Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung

Produkt: 12201 Einwohnerwesen, 12203 Standesamt

Aufwandsart: Ordentliche Aufwendungen

Arbeitsauftrag an die Verwaltung (Haushaltsbegleitantrag)


Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, die Produkte 12201 Einwohnerwesen und 12203 Standesamt als „wesentliche Produkte“ zu deklarieren und die folgenden Produktziele festzulegen:

Produktziel 12201 Einwohnerwesen: „Sicherstellung einer Wartezeit auf Termine der Bürgerämter von maximal einer Woche“
Produktziel 12203 Standesamt: „Sicherstellung einer Wartezeit auf Termine des Standesamtes von maximal einer Woche“

Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Hannover müssen aktuell sehr viel Geduld aufbringen, wenn sie einen Termin mit dem städtischen Bürgerservice wahrnehmen möchten. Zur Beantragung eines Personalausweises muss man beispielsweise aktuell über zwei Monate auf einen Termin warten. Dies ist deutlich zu lang und den Einwohnerinnen und Einwohnern von Hannover nicht länger zuzumuten.

Neben der unmittelbar notwendigen Verbesserung des Bürgerservice durch Prozessoptimierungen und Digitalisierung ist das klare Bekenntnis der Stadtverwaltung zu kürzeren Wartezeiten ein erster wichtiger Schritt. Die Festlegung eines überprüfbaren Produktziels stellt ein solches Bekenntnis dar und sendet das richtige Signal an die Bürgerinnen und Bürger von Hannover.

Jens Seidel
Vorsitzender