Haushaltsbegleitantrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19.03.1992 aufzuheben und den Haushaltsplan 2019/2020 sowie die Stellenpläne entsprechend anzupassen.

Straßen werden von allen Einwohnern Hannovers genutzt. Folglich hat auch die Allgemeinheit die Kosten ihrer Sanierung zu tragen. Die Eigentümer der anliegenden Grundstücke mit Beiträgen für die Sanierung zu belasten, ist unsozial.

Hinzu kommt, dass durch die Erhebung des Straßenausbaubeitrages ein enormer Verwaltungsaufwand entsteht, der nur einer geringen Einnahme für die Stadt Hannover gegenübersteht. So konnten in den Jahren 2012 bis 2016 im Jahresdurchschnitt bei einem Aufwand von ca. 415.000 Euro nur Jahresgewinne von ca. 1,14 Mio. Euro erzielt werden. Auch unter diesem Aspekt trägt eine Weiterführung dieses Beitrages keinen Nutzen für die Allgemeinheit, sondern schadet lediglich einzelnen Bürgern Hannovers in erheblichem Maße.

Es ist den steuerzahlenden Bürgern Hannovers nicht zuzumuten, neben ihren ohnehin schon hohen Abgaben für die haushälterisch Versäumnisse der bisherigen Stadtregierungen noch zusätzlich zur Kasse gebeten zu werden. Mit vernünftigem Wirtschaften muss es in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen möglich sein, die Kosten für den Straßenausbau aus anderen Quellen zu stemmen. Der Haushaltsplan 2019/2020 sowie die entsprechenden Stellenpläne sind insofern hinsichtlich der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zu korrigieren.

Mit freundlichem Gruß
Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender