Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0083/2025:
Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 31542 Soziale Hilfen bei Wohnungslosigkeit
Ertrag/Aufwand: Etablierung der aufsuchenden und nachgehenden Straßensozialarbeit im Stadtteil Vahrenheide: Aufwandsart: 13 Aufwendungen für aktives Personal

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 31542 Soziale Hilfen bei Wohnungslosigkeit
Ertrag/Aufwand: Etablierung der aufsuchenden und nachgehenden Straßensozialarbeit im Stadtteil Vahrenheide: Aufwandsart: 13 Aufwendungen für aktives Personal

Antrag,

1. Folgende Ansatzveränderung in 2025 vorzunehmen:

Der Ertrag in Höhe von 0 Euro

wird um 58.509 Euro

auf insgesamt 58.509 Euro erhöht.

2. Folgende Ansatzveränderung in 2026 vorzunehmen:

Der Ertrag in Höhe von 0 Euro

wird um 117.018 Euro

auf insgesamt 117.018 Euro erhöht.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Personalmittel im Haushaltsplan für zwei Sozialarbeiter*innen im Stadtteil Vahrenheide bereitzustellen. Das hierfür notwendige Personal gewährleistet schwerpunktmäßig und im Zeitraum von 6-22 Uhr die spezifische Betreuung der (obdachlosen) Menschen des Tagesaufenthaltes an der Dornierstraße und der unmittelbar angrenzenden Notschlafstelle am Alten Flughafen.

Begründung

Mit dem Tagesaufenthalt für obdachlose Menschen an der Dornierstraße, direkt gegenüber der größten Notschlafstelle Hannovers am Alten Flughafen, befinden sich neben der Flüchtlingsunterkunft am Sahlkamp und dem Jugendzentrum CAMP insgesamt vier städtische (Hilfs-)Einrichtungen. Diese Einrichtungen konzentrieren sich wenige Gehminuten (weniger als 1 km) voneinander entfernt im Stadtteil Vahrenheide, unmittelbar an einer dichten Wohnsiedlung. Die Verwaltung hat eine Anfrage zum Kasus damit beantwortet, dass eine etwaige Straßensozialarbeit ausschließlich im Bereich der Innenstadt und bahnhofsnahen Plätzen stattfindet und des Weiteren für den Stadtteil Vahrenheide nicht vorgesehen ist (s. Drucksache 15-0934/2023 F1). Auch sei kein ausreichendes Personal vorhanden (s. Drucksache 15-0439/2024). Diese Situation ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in Vahrenheide. Wir fordern die Verwaltung auf sich schnellstmöglich um die Menschen zu kümmern, die sich aufgrund anderweitiger Projekte nicht mehr in der Innenstadt bzw. bahnhofsnahen Plätzen aufhalten können und nun im Stadtteil Vahrenheide Rückzug finden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass diese Personengruppen nicht ausschließlich in den o.g. Einrichtungen vorzufinden sind, sondern sich auch im Stadtteil Vahrenheide aufhalten und hier aufgesucht und betreut werden müssen.

Die hierfür notwendigen Personalstellen werden nunmehr geschaffen.