Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0071/2019:
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen

Antrag zu beschließen:

Der Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters wird aufgelöst. Die Zuständigkeit für die Herrenhäuser Gärten wird dabei an den Kulturausschuss, diejenige für Rechtsfragen an den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und jene für Presse-und Öffentlichkeitsarbeit an den Ausschuss für Organisation und Personal übertragen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Jens Seidel
Vorsitzender