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Teilhaushalt: 23 Wirtschaft
Produkt: 57102 Wirtschaftsförderung
Antrag zu beschließen:
Teilhaushalt: 23 Wirtschaft
Produkt: 57102 Wirtschaftsförderung
Auftrag an die Verwaltung (Haushaltsbegleitantrag) bzw. Empfehlung an die Verwaltung
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen aus der Drucksache Nr. 0982/2020 (Der hannoversche Stabilitätspakt). Unter dem Motto “Wie bringen wir die hannoverschen Gastronomen aus der Krise?“ über den 31.12.2020 hinaus zu verlängern. Die kürzlich mit Drucksache Nr.0078/2021 vorgelegte Verlängerung des Stabilitätspakts ist in ihren Inhalten nicht ausreichend.
Daher werden für die Dauer des Jahres 2021 komplett auf die Sondernutzungsgebühr für jegliche Außengastronomie sowie alle Ausschankgebühren verzichtet sowie Stundungen verlängert.
Ferner wird ein neues Unterstützungs- und Investitionsprogramm aufgelegt, um einzelne Betriebe finanziell zu unterstützen.
Begründung:
Insbesondere gastronomische Betriebe, Restaurants, Hotels und Schausteller sind von der Corona-Krise besonders hart betroffen und überdurchschnittlich in ihrer Existenz bedroht. Um den bestehenden Impuls aus dem vorangegangenen Jahr zu beleben, sind diese Maßnahmen notwendig.
Jens Seidel
Vorsitzender
