Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0039/2019:
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten, Zuschüsse an übrige Bereiche, neu: Ausbau Frauenhauslandschaft

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten, Zuschüsse an übrige Bereiche, neu: Ausbau Frauenhauslandschaft

Antrag zu beschließen:

Folgende Ansatzveränderung im Haushaltsjahr 2019 vorzunehmen:

Der Aufwand in Höhe von 0 Euro


wird um 350.000 Euro
auf insgesamt 350.000 Euro erhöht.

Folgende Ansatzveränderung im Haushaltsjahr 2020 vorzunehmen:

Der Aufwand in Höhe von 0 Euro


wird um 800.000 Euro
auf insgesamt 800.000 Euro erhöht.

Die bereitgestellten Mittel werden für den bedarfsgerechten Ausbau der Frauenhauslandschaft verwandt.


Voraussetzung für die Auszahlung der Förderung ist die finanzielle Beteiligung der Region Hannover in gleicher Höhe.
Die Gleichstellungsbeauftragte erarbeitet gemeinsam mit der Region ein zukunftsfähiges Konzept und legt dem Gleichstellungsausschuss eine Drucksache über die Verteilung der Gelder vor. U.a. soll eine Notaufnahmeeinrichtung für von Gewalt betroffener Frauen geschaffen werden.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine städtische Immobilie für die Einrichtung der Notaufnahmeeinrichtung genutzt werden kann.
Zusätzlich soll eine Ausweitung der Frauenhausplätze finanziert werden.
Denkbar wäre ein Frauenhaus für junge Frauen oder auch die Schaffung nachgelagerter Wohnangebote mit sozialer Betreuung als Übergangsangebot nach dem Aufenthalt in einem Frauenhaus sowie die Implementierung anderer Projekte zur Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche.

Begründung:

Am 01. Februar 2018 trat in Deutschland die Istanbuler Konvention in Kraft. Die 81 Artikel des Übereinkommens enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter. Zudem enthält sie eine Vorgabe zur Vorhaltung von Frauenhausplätzen.
Laut dieser Vorgabe fehlen allein in der Stadt Hannover 31 Familienplätze. Expertinnen sind sich einig, dass eine qualitative Verbesserung der Situation für gewaltbetroffene Frauen und die Mitarbeiterinnen angesichts der aktuellen Situation in den Frauenhäusern nicht einfach durch die Schaffung eines weiteren Frauenhauses erreicht werden kann, sondern dass es vielfältiger Maßnahmen bedarf, die wir hiermit einleiten.

Christine Kastning Dr. Freya Markowis Patrick Döring

Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender