Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0038/2023:
Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
19. Sonstige ordentliche Aufwendungen

Informationen:

verwandte Drucksachen:

H-0038/2023 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
19. Sonstige ordentliche Aufwendungen

Antrag zu beschließen:

Aus dem um 500.000 Euro erhöhten Haushaltsansatz für das Programm Energiewende werden bis zu 100.000 Euro für die Ausweitung des Stromsparchecks zweckgebunden. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, Mittel aus dem erhöhten Ansatz für eine gezielte Aufklärung von Transferleistungsempfänger*innen über das Angebot des Stromsparchecks zu nutzen.

Begründung:

Der Einsatz zusätzlicher Mittel für Beratungsangebote im Zusammenhang mit der Energiekrise ist vor dem Hintergrund der aktuellen Situation ein wichtiger Schritt. Damit insbesondere diejenigen, die unter den steigenden Energiekosten besonders leiden, gezielt von diesen Mitteln profitieren, soll das bewährte, niedrigschwellige Angebot des Stromsparchecks ausgeweitet werden und eine gezielte Kommunikation des Angebots erfolgen.