Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0037/2019:
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11104 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Aufwendungen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11104 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Aufwendungen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Aufwendungen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters wie folgt zu kürzen:
2019
2020
Der Ansatz in Höhe von
2.217.000
2.190.000
wird um
443.400
438.000
auf insgesamt
1.773.600
1.752.000

abgesenkt
Es ist insbesondere der Personalaufwand zu reduzieren. Die daraus resultierenden Änderungen sind in den Stellenplan einzustellen

Begründung:

In Zeiten einer schwierigen Haushaltslage der Landeshauptstadt mit einem Schuldenberg von über 2 Mrd. Euro sollte der Oberbürgermeister mit gutem Beispiel vorangehen und nach allen Kräften auch mit dem eigenen Budget zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Im Rahmen eines Benchmarkings hat sich herausgestellt, dass bspw. die Stadt Köln mit etwa doppelt so vielen Einwohnern wie Hannover für ihr gesamtes Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2019 und 2020 mit einem Fehlbetrag von ca. 3,5 bzw. 3,4 Mio. Euro plant. Orientiert man sich an diesen Werten, bedeutet dies für die Landeshauptstadt, dass aufgrund der hälftigen Einwohnerzahl die geplanten Aufwendungen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 2019/2020 um etwa 2o% reduziert werden sollten.
Wir denken, dass diese Einsparungen für einen mit gutem Beispiel vorangehenden Oberbürgermeister problemlos leistbar sind. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Fokus der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ohne größere Anstrengungen wieder stärker auf den Kernbereich der reinen Bürgerinformation ausgerichtet werden könnte, anstatt auf Skandalbewältigung und Eigenwerbung.

Mit freundlichem Gruß

Sören Hauptstein
Fraktionsvorsitzender