Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0018/2021:
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit, Sozialistische Jugend Deutschlands, Bezirksverband Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit, Sozialistische Jugend Deutschlands, Bezirksverband Hannover

Antrag,

Änderungsantrag gemäß § 34 der GO des Rates der LHH

Teilhaushalt 51 Jugend und Familie


Produkt 36201 Kinder- und Jugendarbeit
Empfänger Sozialistische Jugend Deutschlands, Bezirksverband Hannover

Antrag zu beschließen:

Folgende Ansatzveränderung wird vorgenommen:


für 2021 für 2022

Der Aufwand von 55.454 Euro 55.953 Euro
wird um 20.454 Euro 55.953 Euro
auf 35.000 Euro 0 Euro reduziert.

Begründung

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken – ist eine politische Organisation, die Teile der Jugend für den Sozialismus gewinnen will. Sie ist eine Vorfeldorganisation linker politischer Parteien und nimmt als solche am politischen Meinungskampf teil. Das ist ihr unbestrittenes Recht. Was allerdings nicht geht, ist, dass eine solche politische Organisation sich ihr Führungspersonal durch die öffentliche Hand finanzieren lässt, ohne dass sie einen öffentlich-rechtlichen Status (wie etwa eine in ein Parlament gewählte politische Fraktion) besitzt. Die (Teil-)Finanzierung einer solchen politischen Organisation ist ein Verstoß gegen die grundsätzlich anzustrebende Chancengleichheit aller politischen Kräfte in einem demokratischen Gemeinwesen.

Die Reduktion der Zuwendungen erfolgt in zwei Stufen, um der SJD die Gelegenheit zu geben, sich auf die veränderte finanzielle Situation einzustellen.

Gerhard Wruck
Stellv. Fraktionsvorsitzender