Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0013/2023:
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36701 Jugend- und Familienberatung

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36701 Jugend- und Familienberatung

Antrag,



Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendungen pauschal um 250.000 Euro je Haushaltsjahr zu kürzen.

Einsparvolumen für den Doppelhaushalt: 500.000 Euro.

 

Begründung



Fast 400 Millionen Euro neue Schulden will die Verwaltung für den Doppelhaushalt 2023/24 aufnehmen. Damit wachsen die Gesamtschulden auf fast 1 Milliarde Euro. Und das in extrem unsicheren Zeiten, in denen die Zinsen wieder steigen, die steigende Inflation von aktuell 10% Privathaushalte und die Wirtschaft in die Knie zwingt und Preise für Gas und Strom explodieren. Konkrete Einsparungsmaßnahmen sind im Haushaltsplan kaum zu erkennen, obwohl auch die Steuereinnahmen auf einem sinkenden Niveau sind. Die AfD befürwortet zwar Investitionen in Wohnraum, Bildung und in die Kinderbetreuung, jedoch kommt dies bei steigenden Zinsen, horrenden Baukosten und Handwerkermangel reichlich spät. Um dies nun finanzieren zu können, muss die LHH zwingend den Rot-Stift bei ideologisch geprägten Projekten und Vereinen, sowie bei nicht zwingend erforderlichen Stellen und Gremien ansetzen.

Vor allem die Kosten für Gas und Strom nehmen ein nie dagewesenes Ausmaß an und werden unweigerlich zu ungeplanten Mehr-Ausgaben führen. Die Verwaltung muss deshalb klare Prioritäten bei ihren planbaren Ausgaben setzen und ihre Aufwendungen in Krisenzeiten genau abwägen. Nur so kommt die Landeshauptstadt vorausschauend und zukunftssicher durch die nächsten Krisenjahre.