Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0013/2019:
Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 12208 Verkehrsbehördliche Maßnahmen 20% für den Radverkehr

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 12208 Verkehrsbehördliche Maßnahmen 20% für den Radverkehr

Antrag zu beschließen:

Die Ausgaben zur Stärkung des nichtmotorisierten Verkehrs (primär Fußgänger- und Radverkehr) werden analog zum “Modal Split” neu verteilt: Die Gesamtausgaben für den Verkehr werden so auf die direkte und indirekte Förderung der verschiedenen Verkehrsarten verteilt, dass sie dem prozentualen Anteil der Verkehrsarten am Gesamtverkehrsauf-kommen* entsprechen. Hierfür sind Anpassungen sowohl im Finanz- als auch im Ergebnishaushalt vorzunehmen.

Begründung:

Die derzeitigen geplanten Ausgaben speziell für den Fuß- und Radverkehr stehen in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufkommen dieser attraktiven und immer bedeutungsstärkeren Verkehrsarten. Um die wichtige Verkehrs- und Mobilitätswende wirklich einzuleiten, sind weit höhere Ausgaben nötig.

Folgende Projekte können mit zusätzlichen Mitteln realisiert werden:
· Verkehrsrelevanter, neuer City-Ring für radfahrende Pendler
· Mehr Abstellmöglichkeiten: Radbügel statt einfacher Poller
· Bauliche Trennung aller Fuß- und Radwege von den Autofahrbahnen
· Fahrspurverringerung am Leineufer, Schaffen einer breiten Fahrradspur
· Velorouten in alle 13 Stadtbezirke nach dem Vorschlag des AFDC
· Konsequenter Ausbau der Barrierefreiheit auf Fußgängerwegen/-flächen
· Erhöhung der Sicherheit und des Raumangebots insbesondere für SeniorInnen, Kinder,
Menschen mit Einschränkungen

Julian Klippert
Fraktionsvorsitzender


* Zahlen von 2011:
https://www.hannover.de/content/download/379587/7992347/file/infas_Praesentation_MiR_Region_Hannover_September-2012-f%C3%BCr-VerkA.pdf