Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0010/2025:
Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen (ausgenommen sind Zuwendungen der Beauftragten für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, siehe Gleichstellungsausschuss)

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen (ausgenommen sind Zuwendungen der Beauftragten für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, siehe Gleichstellungsausschuss)

Antrag,

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung komplett zu kürzen.

 

Einsparvolumen für den Doppelhaushalt: 575.502 Euro.

Begründung

Die Unterstützung queerer Initiativen sollte freiwillig und nicht durch Förderung erzwungen werden.

Die gezielte Förderung von queeren Initiativen kann den Eindruck erwecken, dass queere Menschen auf besondere Unterstützung angewiesen sind, was wiederum die gesellschaftliche Akzeptanz erschweren könnte. Die Integration und Gleichberechtigung sollte eher durch allgemeine, inklusive Maßnahmen als durch spezifische Förderprogramme erreicht werden.