Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0004/2025:
Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11111 Angelegenheiten der Stadtbezirke

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11111 Angelegenheiten der Stadtbezirke

Antrag,

Die AfD-Fraktion beantragt,

 

  1. die Mittel der Zuwendung pauschal um 30 % je Stadtbezirksrat je Haushaltsjahr zu kürzen.

 

  1. die Abschaffung aller Integrationsbeiräte.

Einsparvolumen für den Doppelhaushalt: 300.000 Euro.

Begründung

Zu 1.

In Zeiten knapper öffentlicher Mittel ist es essenziell, dass Ausgaben sorgfältig geplant und priorisiert werden. Durch die Begrenzung der Zuwendungen für Stadträte können finanzielle Ressourcen freigesetzt werden, die für dringendere Projekte, wie Infrastruktur, Bildung oder soziale Programme, genutzt werden können.

Eine Begrenzung der Zuwendungen könnte Stadträte dazu anregen, effizienter zu arbeiten und sich stärker auf die Bedürfnisse der Bürger zu konzentrieren. Dadurch könnte die Qualität der politischen Entscheidungen und der Verwaltungsprozesse verbessert werden.

Zu 2.

Ohne finanzielle Mittel könnten Integrationsbeiräte stärker auf kreative und gemeinschaftliche Lösungen setzen, um ihre Ziele zu erreichen. Dies kann dazu beitragen, Netzwerke zu stärken und die Eigeninitiative innerhalb der Community zu fördern.

Die Arbeit in einem Integrationsbeirat sollte auf freiwilligem Engagement basieren, was auch die Ernsthaftigkeit und das persönliche Interesse der Beteiligten unterstreicht.