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Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Drucksache Nr. 2903/2019: Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Hannover
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich Zahlen vorzulegen, aus denen hervorgeht, wie viele Wohnungen in Hannover dauerhaft nicht zum Wohnen zur Verfügung stehen und welche Auswirkungen dies auf den Wohnungsmarkt hat.
Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, bis zur Sommerpause die finanziellen und personellen Auswirkungen einer möglichen Wohnraumzweckentfremdungssatzung darzustellen.
Begründung
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Hannover ist angespannt. Aufgrund der geänderten Landesgesetzgebung, die nunmehr den Beschluss kommunaler Wohnraumzweckentfremdungssatzungen ermöglicht, ist es daher für Hannover sinnvoll, zu ergründen, ob die dauerhafte Nutzung von Wohnraum für nicht permanente Wohnzwecke (wie z.B. durch dauerhafte Airbnb-Vermietungen) in der Stadt ein Problem ist und wie hoch die Kosten für Maßnahmen einer Regulierung dieser Wohnraumzweckentfremdungen wären.
Lars Kehlich Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
