Antrag Nr. 3306/2019:
Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in Unterlagen in Zusammenhang mit dem Mietverhältnis Rathauskontor

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3306/2019 (Originalvorlage)

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Beratungsverlauf:

  • 19.12.2019: Ratsversammlung: Akteneinsicht erhalten: Ratsherr Emmelmann, Ratsherr Albrecht, Ratsherr Spiegelhauer, Beigeordneter Kelich, Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian, Ratsherr Dr. Gardemin, Ratsherr Jacobs, Beigeordneter Hauptstein, Beigeordneter Machentanz, Ratsherr Wolf, Ratsherr Döring, Ratsherr Förste, Ratsherr Böning, Ratsherr Braune

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in Unterlagen in Zusammenhang mit dem Mietverhältnis Rathauskontor

Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Ratsfraktion beantragt hiermit gemäß § 58 Abs. 4 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Akteneinsicht

in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis Rathauskontor, insbesondere den Mietvertrag, die Nebenkostenabrechnung und etwaige Versorgungsverträge.

Als Mitglieder unserer Fraktion, die die Akten einsehen und prüfen, benennen wir Ratsherrn Jens-Michael Emmelmann und Ratsherrn Joachim Albrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Seidel

Vorsitzender

Begründung