1. Ausgangslage und organisatorische Einbindung
Auf Grundlage der Beschlussfassung des Rates (11/2017) zur DS 1611/2017 wurde in 2018 der Städtische Ordnungsdienst implementiert. Der Ordnungsdienst ist dem Bereich Ordnungsrechtsangelegenheiten und dort dem Sachgebiet Allgemeine Ordnungsaufgaben, Verkehrsaußendienst und Waffenrecht als fünfte Arbeitsgruppe zugeordnet worden. Die Arbeitsgruppenleitung ist mit E11 TVöD bewertet und arbeitet mit vier Teamleitungen, die in E9b TVöD eingruppiert sind, zusammen. Die Mitarbeitenden im Außendienst sind in E9a TVöD eingruppiert und den Teamleitungen unterstellt. Bereits mit der ersten Konzeption des Ordnungsdienstes war vorgesehen, dass eine Teamleitung zugleich die Arbeitsgruppenleitung vertreten soll. Diese Stelle wird höher eingruppiert werden.

2. Aktueller Sachstand Stellenbesetzung
Der Ordnungsdienst rekrutierte sich zunächst aus den 10 Mitarbeitenden der Servicegruppe Innenstadt (1w/9m). Die Arbeitsgruppenleitung und zwei Teamleitungen wurden im Frühjahr 2018 durch Auswahlverfahren besetzt. Die verbleibenden 39 Stellen sowie die zwei Teamleitungen sollten ebenfalls durch ein Auswahlverfahren besetzt werden. Die beiden Teamleitungen wurden zum 01.01.2019 besetzt. Von den insgesamt 49 Stellen im Außendienst sind aktuell 45 Stellen besetzt (6w/39m).










3. Personalgewinnung
Die Personalauswahl erfolgte in einem zweistufigen Verfahren, das in Teilen mit der Deutschen Gesellschaft für Personalwesen abgestimmt wurde. Nach einem strukturierten Interview durchlaufen die daraus erfolgreich hervorgegangenen Bewerber*innen eine nach objektiven Kriterien dokumentierte zweitägige Hospitation im Städtischen Ordnungsdienst. Die Stellen im Außendienst wurden zunächst stadtintern im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens unter Einbeziehung der aufgrund der Presseberichterstattung eingegangenen Initiativbewerbungen besetzt. Eine in- und externe Ausschreibung erfolgte erneut im Februar 2018. Hierauf gingen eine Vielzahl von Bewerbungen ein, die jedoch nach Durchlaufen des Auswahlverfahrens nur in 10 bis 15% als geeignet bewertet und eingestellt werden konnten. Eine weitere Ausschreibung zur Nachbesetzung bereits wieder frei gewordener Stellen ist in Vorbereitung.

4. Arbeitszeiten, Standort
Die Einsatzzeiten sind im Schichtdienst – Früh- und Spätschicht- montags bis samstags zwischen 8 und 22 Uhr, bei Bedarf und zu konkreten Schwerpunkten auch bis 24 Uhr organisiert. Die Bestreifung erfolgt in Doppelstreifen, zum Teil auch gemeinsam mit Einsatzkräften der Polizei.
Der Städtische Ordnungsdienst hat übergangsweise Räume im Dienstgebäude Leinstr.14 bezogen. Die Suche nach einem innenstadtnahen Standort läuft.

5. Schulungen, Gefährdungsbeurteilung
Die Mitarbeitenden im Städtischen Ordnungsdienst absolvieren auf Grundlage eines eigens entwickelten Qualifizierungskonzeptes den Verwaltungsvollzugsbeamt*innenlehrgang 1 und 2 sowie eine Fortbildung zu den Grundlagen des Ordnungswidrigkeitenrechts. Darüber hinaus werden Fortbildungen zu Deeskalation/Konflikttraining, Erster Hilfe, Interkultureller Handlungskompetenz, Umgang mit Hunden und weiteren Themen durchgeführt. Zusätzlich hat ein mehrtägiger Workshop zur Teamentwicklung stattgefunden. Eine Gefährdungsbeurteilung wurde in Zusammenarbeit mit dem Betriebsärztlichen Dienst erstellt und wird laufend fortgeschrieben. Hieraus resultiert u.a. die Schutzimpfung gegen Hepatitis B durch die Arbeitsmedizin sowie die Beschaffung von Schutzwesten.

6. Fehlzeiten, Fluktuation
Im Städtischen Ordnungsdienst gibt es hinsichtlich der Fehlzeiten keine Auffälligkeiten. Die Fluktuation ist sehr gering. Lediglich zwei Mitarbeitende haben gewechselt und zwei weitere während der Probezeit gekündigt

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.