Informationen:
verwandte Drucksachen:
3216/2019 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 11.12.2019: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
- 16.12.2019: Sozialausschuss
- 19.12.2019: Verwaltungsausschuss
- 19.12.2019: Ratsversammlung
3216/2019 (Originalvorlage) |
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In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung In den Sozialausschuss In den Verwaltungsausschuss In die Ratsversammlung |
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Bezeichnung |
Einzahlungen | Auszahlungen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Produkt 31301 | Grund- und Sonderleistungen Asylbewerber |
Angaben pro Jahr | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ordentliche Erträge | Ordentliche Aufwendungen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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In der Planung für die Jahre 2019 und 2020 wurde die Zahl der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geringer geschätzt, so dass im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 eine pauschale Reduzierung der Ansätze vorgenommen wurde. Da diese Annahme in 2019 nicht eingetreten ist, kommt es bereits bei den laufenden Hilfen zu einer Unterdeckung in Höhe von rd. 4,4 Mio. €.
Die Kostenentwicklung für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften beläuft sich nach Prognose von OE 61 auf 26,78 Mio. €. Dies führt zu einer Unterdeckung von rd. 9,3 Mio. €. Eine abschließende Aussage hierzu kann allerdings erst am Jahresende, nach Abrechnung sämtlicher Kosten mit dem für die Unterbringung zuständigen Fachbereich 61, erfolgen.
Eine erhebliche Kostensteigerung zeichnet sich bei der Hilfe zur Gesundheit in Höhe von rd. 5 Mio. € ab. Hier wirkt sich aus, dass z.B. traumatisierte Flüchtlinge sowie Personen mit schwersten Erkrankungen vornehmlich der LHH wegen guter medizinischer Versorgung zugewiesen werden.
Zur Deckung stehen Mehrerträge aus der Erstattungspauschale des Landes in Höhe von rd. 1,3 Mio. € sowie ein Haushaltsrest aus 2018 in Höhe von 5 Mio. €. zur Verfügung.
Insgesamt resultieren daraus die nicht gedeckten Mehraufwendungen in Höhe von 12,4 Mio. €.
Weitere Möglichkeiten der Deckung sind innerhalb des TH 59 nicht vorhanden.
Eine Deckung im Budget des Dezernats III ist nicht vorhanden.