Drucksache Nr. 3216/2019:
Überplanmäßige Aufwendungen im Produkt 31301, Grund- und Sonderleistungen Asyl

Inhalt der Drucksache:

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3216/2019
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Überplanmäßige Aufwendungen im Produkt 31301, Grund- und Sonderleistungen Asyl

Antrag,

auf Zustimmung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von bis zu 12,4 Mio. € zur Deckung der ungedeckten Mehraufwendungen im Produkt 31301, Grund und Sonderleistungen Asyl die gemäß § 117 NKomVG zeitlich und sachlich unabweisbar sind. Die Deckung wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 sichergestellt.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Genderaspekte sind hiervon nicht unmittelbar betroffen.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 50 - Investitionstätigkeit
Bezeichnung
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €0.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €0.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit €0.00
€0.00

Teilergebnishaushalt 50 - Investitionstätigkeit
Produkt 31301
Grund- und Sonderleistungen Asylbewerber
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €0.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €0.00
Sach- und Dienstleistungen €0.00
Abschreibungen €0.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €0.00
Transferaufwendungen €12,400,000.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €0.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis (€12,400,000.00)
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt (€12,400,000.00)

Begründung des Antrages

Die Aufwendungen für Grund- und Sonderleistungen Asyl sind im Jahr 2019 erheblich gestiegen.

In der Planung für die Jahre 2019 und 2020 wurde die Zahl der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geringer geschätzt, so dass im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 eine pauschale Reduzierung der Ansätze vorgenommen wurde. Da diese Annahme in 2019 nicht eingetreten ist, kommt es bereits bei den laufenden Hilfen zu einer Unterdeckung in Höhe von rd. 4,4 Mio. €.

Die Kostenentwicklung für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften beläuft sich nach Prognose von OE 61 auf 26,78 Mio. €. Dies führt zu einer Unterdeckung von rd. 9,3 Mio. €. Eine abschließende Aussage hierzu kann allerdings erst am Jahresende, nach Abrechnung sämtlicher Kosten mit dem für die Unterbringung zuständigen Fachbereich 61, erfolgen.

Eine erhebliche Kostensteigerung zeichnet sich bei der Hilfe zur Gesundheit in Höhe von rd. 5 Mio. € ab. Hier wirkt sich aus, dass z.B. traumatisierte Flüchtlinge sowie Personen mit schwersten Erkrankungen vornehmlich der LHH wegen guter medizinischer Versorgung zugewiesen werden.

Zur Deckung stehen Mehrerträge aus der Erstattungspauschale des Landes in Höhe von rd. 1,3 Mio. € sowie ein Haushaltsrest aus 2018 in Höhe von 5 Mio. €. zur Verfügung.

Insgesamt resultieren daraus die nicht gedeckten Mehraufwendungen in Höhe von 12,4 Mio. €.

Weitere Möglichkeiten der Deckung sind innerhalb des TH 59 nicht vorhanden.

Eine Deckung im Budget des Dezernats III ist nicht vorhanden.

50 
Hannover / Dec 3, 2019