Antrag Nr. 3157/2022:
Änderungsantrag von Frau Angelika Liebrecht zum "Haushaltssicherungskonzept 2023 -2026 (HsK XI), Drucks. Nr. 2661/2022

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Änderungsantrag von Frau Angelika Liebrecht zum "Haushaltssicherungskonzept 2023 -2026 (HsK XI), Drucks. Nr. 2661/2022

Antrag

der Jugendhilfeausschuss des Rates der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen, folgende Programmanteile des Haushaltssicherungskonzepts wie folgt zu ändern:

1. In Punkt C.29 „Jugendzentren - inhaltliche Ausrichtung u. Standortkonzeption" wird „Aufgabe eines oder mehrerer Standorte" ersatzlos gestrichen.
2. Der Text wird unter Punkt D „Freiwillige Zuwendungen" wie folgt ergänzt:
Die Produkte 36201 und 36601 in TH 51 sind dabei von Kürzungen und Streichungen
ausgenommen.

Begründung

Zuwendungen für Jugendarbeit sind keine freiwillige : Leistung, sondern kommunale Pflichtaufgabe (vgl. u.a. Rechtsgutachten Wiesner et al. 2013). Der Jugendhilfeausschuss der LHH hat mit Beschluss des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2301/2020 N2: Beschluss der Roadmap für die Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Landeshauptstadt Hannover festgelegt, dass die „Summe der Aufwendungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit (freier Träger und des öffentlichen Trägers) [...] bis zum Abschluss des Prozesses zur Weiterentwicklung der Kinder-und Jugendarbeit von globalen Kürzungen auszunehmen [ist]". Dieser geltende Beschluss wird mit dem HSK XI außer Kraft gesetzt.