Antrag Nr. 3154/2017:
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Schließung des Vahrenwalder Bades

Informationen:

verwandte Drucksachen:

3154/2017 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 21.12.2017: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 21.12.2017: Ratsversammlung: Der Dringlichkeit wurde bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 7 Stimmen dafür, 53 Stimmen dagegen und keiner Enthaltung abgelehnt

Antragsteller(in):

AfD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Schließung des Vahrenwalder Bades

Die Ratsversammlung möge beschließen,


das „Vahrenwalder Bad“ bis zur Freigabe durch das Gesundheitsamt für eine umfassende Dekontamination zu schließen.

Begründung


Durch die zunehmende Kontamination der Schwimmbecken und Mülleimer durch Fäkalien der weiblichen Badegäste und/oder deren Kinder in den freitäglichen Frauenbadezeiten entsteht eine unverantwortliche Gesundheitsgefährdung der Badegäste. Die verursachenden weiblichen Badegäste, bzw. deren Kinder kommen immer öfter aus den verschiedensten Regionen aller Welt. Das Berliner Robert Koch-Institut (RKI) schlägt Alarm, denn mit der Masseneinwanderung steigt die Zahl der meldepflichtigen Infektionskrankheiten rasant an. Demnach wurden allein nur in den ersten 10 Monaten 2017 bei Asylsuchenden u.a. 1.052 Fälle von Tuberkulose und 785 Fälle von Hepatitis (A-E) festgestellt. Das RKI räumt dabei eine erhebliche Dunkelziffer ein.
Dadurch erhöht sich die Gesundheitsgefährdung derer, die schon länger hier leben oder die ein geschwächtes Immunsystem besitzen, wie Senioren, Rekonvaleszente oder Kinder. Für alle Gruppen gilt der Schwimmsport als schonende Ertüchtigungsmöglichkeit.

Deswegen muss das „Vahrenwalder Bad“ für eine umfassende Dekontamination sofort bis zu einer Freigabe durch das Gesundheitsamt geschlossen werden, um sicherzustellen, dass von einem Besuch des Bades keine Gesundheitsgefahr mehr ausgeht.

Mit freundlichem Gruß,

Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH