Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2023/2024
Antrag,
zu beschließen:
1. die Kenntnisnahme der 9 Anträge, die dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung (in dessen Sitzung am 07.12. unter TOP 4.2.1.) als hierfür zuständigem Fachausschuss zugeordnet sind,
2. die von den Stadtbezirksräten in ihren Beratungen zum Haushaltsplan 2023/2024 angenommenen Anträge in ihrer Gesamtheit ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen, und damit
3. das Anhörungsverfahren bezüglich der Stadtbezirksratsanträge aus den Stadtbezirken
01 - 13 gemäß § 93 (2) Satz 3 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) als abgeschlossen zu betrachten.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Hierzu wurden seitens der Antragsteller/innen keine Aussagen getroffen.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Aufgrund des § 93 (2) Satz 3 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) sind die Stadtbezirksräte bei der Beratung der Haushaltssatzung bzw. des Verwaltungs-
entwurfs im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 93 (1) NKomVG anzuhören. Dies ist in den Haushaltsplanberatungen zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2023/2024 der Stadtbezirksräte geschehen.
Die Fachausschüsse hatten im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatungen Gelegenheit, sich mit den Anträgen und Empfehlungen der Stadtbezirksräte 01 - 13 ihres Zuständigkeits-
bereichs zu befassen.
In den Fachausschussberatungen (bis einschließlich 28.11.2022) wurden die Anträge und
Empfehlungen zur Kenntnis genommen, ohne dass hierzu explizit Voten abgegeben wurden, diese Anträge und Empfehlungen – mehrheitlich - anzunehmen.
Die insgesamt 127 von den Stadtbezirksräten angenommenen Anträge sind in der Reihenfolge der Stadtbezirksräte
01 Stadtbezirksrat Mitte (5 Anträge)
02 Stadtbezirksrat Vahrenwald-List (10 Anträge)
03 Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide (12 Anträge)
04 Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld (8 Anträge)
05 Stadtbezirksrat Misburg-Anderten (17 Anträge)
06 Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (11 Anträge)
07 Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (4 Anträge)
08 Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel (21 Anträge)
09 Stadtbezirksrat Ricklingen (5 Anträge)
10 Stadtbezirksrat Linden-Limmer (10 Anträge)
11 Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (4 Anträge)
12 Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken (7 Anträge)
13 Stadtbezirksrat Nord (13 Anträge)
als (online-) Anlagen beigefügt.
Die Mitglieder der Stadtbezirksräte erhalten diese Drucksache ohne die Anlagen
zur Kenntnis.
20.11
Hannover / Nov 29, 2022
