Anfrage Nr. 3120/2017:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Auswirkungen der Landespläne zu kostenlosen Kitas

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Auswirkungen der Landespläne zu kostenlosen Kitas

Im Koalitionsvertrag der SPD und CDU auf Landesebene (S. 7) steht:
„SPD und CDU führen zum Kindergartenjahr 2018/2019 die vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten ein. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag dafür, dass möglichst jedes Kind in Niedersachsen eine Einrichtung besuchen kann, in der der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag sehr gut gewährleistet ist. Dabei werden wir auch die Interessen der Kindertagespflege berücksichtigen. Die vollständige Beitragsfreiheit ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. SPD und CDU werden mit den Kommunen eine entsprechende Finanzvereinbarung treffen, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen vornimmt.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Haben die Gespräche zu der angesprochenen Finanzvereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen bereits begonnen und wenn ja, in welche Richtung gehen sie und wird die Kita-Ganztagsbetreuung sowie die Qualität der Plätze auch im Hinblick auf flankierende Programme wie Rucksackmütter, Sprachförderungen etc. mit behandelt?
2. Wie ist die Bilanz des bereits bestehenden beitragsfreien dritten Kindergartenjahres bzw. des letzten Kindergartenjahres vor der Einschulung, d.h. decken die Erstattungen des Landes für die Elternbeitragsfreiheit die Kosten der ausfallenden Elternbeiträge?
3. Welche Chancen und Risiken sieht die Stadtverwaltung im Hinblick auf den angesprochenen „fairen Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen“ für die Qualitätsstandards der Hannoverschen Kindertagesstätten und den nächsten Haushaltsentwurf und wie hoch müsste die Erstattung des Landes sein, um die Elternbeiträge komplett zu kompensieren ?



Dr. Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende