Antrag Nr. 3117/2019 N1:
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN und der Fraktion die FRAKTION zum Dringlichkeitantrag von Ratsherrn Braune aus Drucks. Nr. 2611/2019: Resolution zur Situation im Gebiet der "Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava)"

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN und der Fraktion die FRAKTION zum Dringlichkeitantrag von Ratsherrn Braune aus Drucks. Nr. 2611/2019: Resolution zur Situation im Gebiet der "Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava)"

Antrag

1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Besetzung von Teilen Nordsyriens durch den NATO-Mitgliedstaat Türkei und drückt hiermit seine Sorge um die dort lebende Bevölkerung aus.

2. Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert, ein Gespräch des Oberbürgermeisters mit Vertreter*innen der Selbstverwaltung der „Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava)" zu organisieren, um


a. Maßnahmen zu ergreifen und zu koordinieren, um Verwundete und Geflüchtete aus dem Gebiet der „Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava)" aufzunehmen,
b. Möglichkeiten humanitärer Unterstützung vor Ort auszuloten und
c. die Möglichkeit des Eingehens einer Partnerschaft mit einer Stadt im Gebiet der „Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava)" zu prüfen.

3. Der Oberbürgermeister der LHH wird zudem gebeten, auch das Gespräch mit der Generalkonsulin der Republik Türkei in Hannover zu suchen, um die Position des Rates der LHH zur Situation im Gebiet der „Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava)" darzustellen und den Dialog im Sinne einer friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes zu suchen.

4. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover ruft außerdem die Bundesregierung aufgrund des oben genannten Völkerrechtsbruches dazu auf,


a. sofort alle deutschen Rüstungsexporte an die Türkei zu stoppen und keine weiteren zu genehmigen,
b. innerhalb der Europäischen Union ebenfalls einen Waffenexportstopp gegenüber der Türkei durchzusetzen und
c. politischen und diplomatischen Druck für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche auszuüben.
d. die Kriminalisierung der legitimen Vertreter*innen des kurdischen Volkes zu beenden.
Dirk Machentanz Oliver Förste

Gruppenvorsitzender Stl. Fraktionsvorsitzender

Begründung