zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt verurteilt auf das Schärfste die menschenverachtenden und brutalen Versuche des autoritären Mullah-Regimes, die Proteste im Iran niederzuschlagen. Auch in unserer Stadt leben Iranerinnen und Iraner, denen wir Schutz und Hilfe bieten. Viele von Ihnen sind mit ihren Familien vor Jahren vor dem totalitären islamistischen Regime geflohen und sind jetzt in Sorge um ihre Familienangehörigen im Iran, wenn sich diese an den Protesten beteiligen.


Der im Gewahrsam der sogenannten „Sittenpolizei“ brutal herbeigeführte Tod der 22jährigen Jina Masha Amini – derer wir gedenken – das sich anschließende Vorgehen gegen Demonstrierende mit hunderten von Toten und unzähligen Verletzten, politische Morde, die
Gefangennahme zehntausender Staatsbürgerinnen und Staatsbürger machen uns betroffen.


Wir erklären uns solidarisch mit den mutigen Menschen im Iran, die immer offener und klarer elementare Menschenrechte einfordern. Allen voran die Mädchen und Frauen, die unter dem Motto „Frauen, Leben, Freiheit“ die zahlreichen, sich ausbreitenden Demonstrationen
anführen und dabei ihr Leben riskieren. Wir unterstützen die Forderung der Demonstrantinnen und Demonstranten nach einem grundlegenden Systemwandel in der islamischen Republik Iran.

Erfolgt mündlich!


Felix Semper Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
Vorsitzender CDU-Ratsfraktion Vorsitzende Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen



Lars Kelich Wilfried H. Engelke
Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Vorsitzender FDP-Ratsfraktion



Dirk Machentanz Juli Klippert
Vorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE Vorsitz Ratsfraktion DIE PARTEI/Volt