Anfrage Nr. 3109/2017:
Anfrage der Fraktion Die Hannoveraner zur Verjährung von Bußgeldverfahren

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Die Hannoveraner zur Verjährung von Bußgeldverfahren

Der Großteil der in Hannover anfallenden Bußgelder aufgrund von Verkehrsordnungswidrigkeiten wird anstandslos bezahlt. Dennoch kann man davon ausgehen, dass eingewisser Prozentsatz der Bußgelder wegen Verjährung verfällt, sodass der Stadt dadurch entsprechende Einnahmeausfälle entstehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wie überhöhter Geschwindigkeit, Parkverstößen o.ä. waren 2016 und 2017 anhängig und wie viele davon mussten 2016 sowie den ersten 11 Monaten des Jahres 2017 aufgrund von Verfolgungsverjährung eingestellt werden?
2. Wie hoch waren die Einnahmeausfälle wegen Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Stadt Hannover?
3. Wie hat sich die Zahl der Sachbearbeiter, die mit der Bearbeitung von Bußgeldbescheiden aufgrund von Verkehrsordnungswidrigkeiten befasst waren, in den Jahren 2014 bis Nov. 2017 entwickelt?

Jens Böning
Stv. Fraktionsvorsitzender