Drucksache Nr. 3105/2007:
Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Stöcken

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
An den Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
3105/2007
1
 

Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Stöcken

Antrag,

eine Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Stöcken gemäß der Anlage 1 zu beschließen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Verfahrensordnung berührt keine inhaltlichen geschlechterspezifischen Aspekte. Die Benennung der Kommissionsmitglieder erfolgt unter Anwendung des § 51 Abs. 2 NGO durch die Ratsfraktionen.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Mit Beschlussdrucksache Nr. 2283/2007 ist die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Stöcken beschlossen worden. Mit Beschlussdrucksache Nr. 3052 / 2007 ist die Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover unter § 44 Abs. 6 dahingehend ergänzt worden, dass für das Sanierungsgebiet Stöcken eine Kommission Sanierung Stöcken eingerichtet wird.

Für die Sitzverteilung in der Kommission gilt gemäß § 51 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) das proportionale Zuteilungsverfahren gemäß § 51 Abs. 2 NGO. Das Benennungsrecht liegt bei den Fraktionen und Gruppen des Rates und richtet sich im Umfang nach deren Stärke, nicht aber nach der Stärke von Bezirksratsfraktionen. Eine Abweichung vom proportionalen Zuteilungsverfahren des § 51 Abs. 2 NGO bedürfte eines einstimmigen Beschlusses der Ratsfrauen und Ratsherren gemäß § 51 Abs. 10 der NGO.

Die Verfahrensordnung soll die Arbeitsweise der einzurichtenden Kommission näher regeln. Der Inhalt der Verfahrensordnung entspricht den mit der Beschlussdrucksache Nr. 0875/2007 für die Sanierungskommissionen Hainholz, Limmer, Mittelfeld, Nordstadt und Vahrenheide-Ost getroffenen Regelungen.

61.41 
Hannover / Dec 21, 2007