Anfrage Nr. 3089/2017:
Anfrage der AfD-Fraktion zu Sachbeschädigungen durch Graffiti in Bezug auf den 8. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der AfD-Fraktion zu Sachbeschädigungen durch Graffiti in Bezug auf den 8. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland

Am 2./3. Dezember 2017 fand im "Hannover Congress Centrum" der 8. Bundesparteitag der "Alternative für Deutschland" statt. Im Vorfeld dieser Veranstaltungen fanden innerhalb des Stadtgebietes, insbesondere an öffentlichen Flächen wie U-Bahn-Tunneln oder an Brücken, Sachbeschädigungen in Form von Graffiti statt. Auch die lokale Presse unterstützte diese AfD-feindliche Propaganda, indem sie ausführlich berichtete.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele dieser Graffiti mit Bezug auf den AfD-Bundesparteitag und/oder die AfD wurden insgesamt im Vorfeld der Veranstaltung gemeldet bzw. gemeldet und zur Anzeige gebracht?

2. Wie hoch ist der dadurch entstandene Sachschaden?

3. Welcher verdächtigen Gruppe werden die Täter zugeordnet?

Reinhard Hirche
Stell. Fraktionsvorsitzender