Drucksache Nr. 3079/2019:
Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover - Aufhebung der Kommission Sanierung Limmer

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3079/2019 (Originalvorlage)

Anlagen:

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Beratungsverlauf:

  • 06.02.2020: Geschäftsordnungskommission: Die Geschäftsordnungskommission empfiehlt bei 1 Gegenstimme die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage.
  • 13.02.2020: Verwaltungsausschuss: 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
  • 27.02.2020: Ratsversammlung: Bei 2 Enthaltungen beschlossen.

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Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In die Geschäftsordnungskommission
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
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3079/2019
2
 

Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover - Aufhebung der Kommission Sanierung Limmer

Antrag,

die als Anlage 1 beigefügte Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Genderspezifische Aspekte sind nicht betroffen.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Mit der vorliegenden Drucksache wird dem Rat der Landeshauptstadt folgende Änderung der Geschäftsordnung zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

§ 44 GO wird an den aktuellen Sachstand der Sanierungsgebiete angepasst. Hierzu entfällt Absatz 1, da infolge der Aufhebung der Sanierungssatzung Limmer (DS 3029/2018) die betreffende Sanierungskommission ihre Tätigkeit eingestellt hat.
Eine Gegenüberstellung der bisherigen und der vorgeschlagenen neuen Geschäftsordnungsregelungen ist als Anlage 2 beigefügt.
61.41 
Hannover / 22.11.2019