zu beschließen:
Die Verwaltung soll, möglichst in Abstimmung mit den Beauftragten im Rettungsdienst der Landeshauptstadt Hannover, ein Konzept entwickeln, wie die Einsatzfahrten mit Sonderrechten unter Inanspruchnahme von Blaulicht und Signalhorn (vgl. §§ 35 und 38 StVO) in der Landeshauptstadt Hannover optimiert werden können. Hierzu soll insbesondere für Hauptalarmwege sowie für Hauptknotenpunkte eine Lösung für ein schnelleres Durchkommen der Einsatzfahrzeuge auf dem Weg zum Einsatzort erarbeitet werden.Zielsetzung sollte es dabei sein, den Einsatzort in maximal 9,5 Minuten nach Eingehen des Notrufs zu erreichen.

Wie die Feuerwehr kürzlich in der Sitzung des Ausschusses für Organisation und Personal mitteilte, kann das Ziel des Erreichens des Einsatzortes in maximal 9,5 Minuten nach Eingang des Notrufs nicht mehr eingehalten werden. Da es sich bei Notrufen naturgemäß in aller Regel um hohe Eilbedürftigkeit handelt, ist schnelles Eintreffen am Einsatzort oft ein wesentliches Kriterium für den erfolg des Einsatzes. Gerade im Falle medizinischer Notfälle entscheiden wenige Minuten über das Leben von Menschen.
Daher sollten dringend geeignete Maßnahmen entwickelt werden, wie die Arbeit von Feuerwehr und Beauftragten im Rettungsdienst mit entsprechenden verkehrslenkenden bzw. koordinierenden Maßnahmen unterstützt werden kann.

Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender