die Verwaltung zu beauftragen,

1. die Bearbeitung des Projekts „Hannover Quartiere 2025 – Mein Kiez“ (neu: „Mein Quartier 2030“) bis einschließlich 2024 zu verlängern,2. die begleitenden Beteiligungsprozesse zu straffen,

3. die Planungsinhalte auf strategische Hauptfelder der nachhaltigen Stadtentwicklung zu beschränken.

Durch den Planungsprozess sind keine relevanten geschlechtsspezifischen Auswirkungen zu erwarten. Grundlage des Konzeptes bilden geschlechtsneutrale Daten. Sollten sich im Rahmen des Prozesses genderrelevante unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen oder Männer abzeichnen, wird es dazu entsprechende Aussagen in den Konzepten geben.

Das ursprünglich vom Rat bewilligte Budget ist nur noch für die Bearbeitung von zwei weiteren Integrierten Entwicklungskonzepten (Stadtbezirke Herrenhausen-Stöcken und Linden-Limmer) bis zum Jahr 2021 ausreichend. Für die Haushaltsjahre 2021/2022 wurden für das Programm „Mein Quartier 2030“ pro Jahr 60.000,00 € bei Produkt 51106 (Stadterneuerung) unter „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ veranschlagt, um zwei weitere Integrierte Entwicklungskonzepte bearbeiten zu können. Für die Haushaltsjahre ab 2023 sind weitere Haushaltsmittel für die Bearbeitung der verbleibenden vier Stadtbezirke erforderlich.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat 2011 mit dem Änderungsantrag zur Drucksache 1896/2011 (Haushaltsplan 2011 - Ergebnishaushalt) das derzeit laufende stadtbezirksorientierte Projekt „Mein Quartier 2030“ (ehem. Projekt „Hannover Quartiere 2025 - Mein Kiez“) mit dem Ziel beschlossen, „… stufenweise in den nächsten 10 Jahren in allen 13 Stadtbezirken unter Beteiligung der Bevölkerung, von Fachleuten aus den verschiedensten Disziplinen, Stadtteilpolitik und Verwaltung Zukunftsvorstellungen, Strategien und Leitbilder für die Entwicklung der Stadtteile und Quartiere [zu] diskutier[en] und [zu] erarbeite[n]. …“. Ziel war es, nach dem erfolgreich durchgeführten Hannover City 2020+-Prozess nunmehr auch die Stadtgebiete außerhalb des Zentrums in den Blick zu nehmen. Die Ergebnisse der bisher durchgeführten Zukunftsdialoge wurden zu integrierten Entwicklungskonzepten zusammengeführt. Die Erarbeitung der Entwicklungskonzepte erfolgt unter Beteiligung aller relevanten Organisationseinheiten, der Politik sowie der Bürger*innen und Akteur*innen vor Ort.

Beginn und geplanter Abschluss aller Entwicklungskonzepte haben sich aus verschiedenen Gründen verzögert. Zum einen fehlte anfänglich die personelle Ausstattung. Zum anderen führte der parallel gestartete gesamtstädtische Planungsprozess „Mein Hannover 2030“ zu einer zeitweisen Rückstellung des Prozesses „Mein Quartier 2030“. Hinzu kommt, dass ein erhöhter organisatorischer und finanzieller Ressourceneinsatz durch die Erweiterung des inhaltlichen Rahmens dazu führte, dass die im Haushaltsantrag beschlossene Zehn-Jahres-Frist zur Bearbeitung des Projektes mit geplantem Abschluss im Jahr 2022 im verbleibenden Zeit- und Budgetrahmen nicht einzuhalten ist.

Bis heute konnten für fünf Stadtbezirke entsprechende Planungsprozesse abgeschlossen werden (Buchholz-Kleefeld 2016, Ricklingen 2018, Misburg-Anderten 2018, Ahlem-Badenstedt-Davenstedt 2018, Kirchrode-Bemerode-Wülferode 2020). Aktuell befindet sich eine Strategie zum Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken in Bearbeitung, die Planungsleistungen für den Stadtbezirk Linden-Limmer befinden sich in der Ausschreibungsphase. Das ursprünglich vom Rat bewilligte Budget ist nur noch für die Bearbeitung von zwei weiteren Stadtbezirken (Herrenhausen-Stöcken und Linden-Limmer) bis zum Jahr 2021 ausreichend. Damit verbleiben 6 Stadtbezirke, für deren Bearbeitung es ab 2021 einer Auftragsverlängerung bis 2024 bedarf.

Um diesen neuen – strafferen – Zeitplan einhalten zu können, soll zukünftig bei der Bestandsaufnahme und resultierenden Themenkarten eine stärkere Fokussierung auf strategische Hauptfelder erfolgen. Demnach sind vorrangig Aspekte, die für eine nachhaltige Stadtentwicklung besonders relevant sind, hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadtbezirke aufzuzeigen. Erreicht werden soll das u.a. durch Verwendung abstrakter räumlicher Darstellungen. In diesem Sinne sind Handlungsrahmen für nachgelagerte Planungsschritte aufzuzeigen, ohne dass konkrete Planungsaussagen, die eine intensive planerische Abstimmung im Einzelnen erfordern, vorweggenommen werden. Die Beteiligung soll mit Vorliegen erster Analyse- und Planungsergebnisse beginnen und eine kurze und intensive Aufmerksamkeit im Stadtbezirk auslösen. Ferner sind Online-Formate einzusetzen, um kontaktlose Dialogprozesse zu ermöglichen.









Die vorgenannte Straffung des Prozesses ermöglicht die Einhaltung des skizzierten Zeitplans, ohne den Planungsauftrag inhaltlich zu gefährden.