Drucksache Nr. 3039/2017:
Umbesetzungen in verschiedenen Gremien (auf Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN)

Inhalt der Drucksache:

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3039/2017
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Umbesetzungen in verschiedenen Gremien (auf Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN)

Antrag,

folgende Umbesetzungen festzustellen.


bisher: neu:

1. Aufsichtsrat der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (VVG)
Ratsherr Reinhard Hirche Ratsherr Andre Zingler

2. Verwaltungsrat Schützenstiftung
Ratsherr Roland Herrmann Ratsherr Bruno Adam Wolf

3. Vergabekommission des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
Ratsherr Reinhard Hirche Beigeordneter Dirk Machentanz

Grundmandat:
Beigeordneter Dirk Machentanz Ratsherr Reinhard Hirche

4. Sozialausschuss
Beratendes Mitglied
Herr Wolfgang Bothe Frau Christine Feldmann

5. Sportausschuss
Beratendes Mitglied
Herr Jörn König Herr Frank Willig
Herr Sebastian Knust (stlv. Mitglied)

6. Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
Beratendes Mitglied
Herr Uwe Wippach Frau Olivia Günter


7. Gleichstellungsausschuss
Beratendes Mitglied
Frau Anja Conrad Frau Sabine Wegmann
Frau Christine Feldmann (stlv. Mitglied)

Die übrigen Besetzungen der Gremien bleiben unberührt.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Das Vorschlagsrecht zu den Punkten 1-7 liegt bei der Gruppe Die LINKE & PIRATEN.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Der Austritt von Ratsherrn Braune aus der AfD-Fraktion hat zu einer Veränderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen und der Gruppe im Rat geführt. Durch die Veränderungen haben hat die Gruppe Die LINKE & PIRATEN und die AfD-Fraktion wegen gleicher Teiler einen möglichen Zugriff auf die Sitze bei der Besetzung von Gremien mit vier, fünf oder sechs Sitzen. Der Zugriff wurde durch Los in der Ratsversammlung am 26.10.2017 entschieden.
Die Umbesetzungen resultieren aus den Losentscheidungen, die Gruppe Die LINKE & PIRATEN hat die Besetzungen mit Schreiben vom 30.11.2017 mitgeteilt.

Der Rat stellt die Umbesetzungen durch Beschluss fest.
18.60 
Hannover / 30.11.2017