Antrag Nr. 3026/2019:
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2208/2019: Haus- und Badeordnung

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2208/2019: Haus- und Badeordnung

Antrag zu beschließen:

Die aktualisierten Haus- und Badeordnung für die städtischen Bäder und Saunen wird unter § 4 Zutritt, Absatz 2. wie folgt geändert:

„Die Nutzer*innen müssen Eintrittskarten, Zutrittsberechtigungen, Garderobenschrank- oder Wertfachschlüssel, Datenträger des Zahlungssystems und Leihsachen so verwahren, dass ein Verlust vermieden wird. Insbesondere Garderobenschrank- oder Wertfachschlüssel hat jede/r Nutzer*in diese am Körper, z. B. als Armband, zu tragen, bei Wegen im Bad und in der Sauna bei sich zu haben und nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben liegt bei einem Verlust ein schuldhaftes Verhalten des Nutzenden vor. Der Nachweis des Einhaltens der vorgenannten ordnungsgemäßen Verwahrung obliegt im Streitfall dem Nutzenden.“

Begründung

Eintrittskarten, Zutrittsberechtigungen und Datenträger des Zahlungssystems sollten in städtischen Bädern und Saunen nicht am Körper sondern in den Garderobenschränken oder Wertfächern verwahrt werden.


Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender