Antrag Nr. 3007/2017:
Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen hinsichtlich des Disziplinarverfahrens gegen Stadtrat Härke

Informationen:

verwandte Drucksachen:

3007/2017 (Originalvorlage)

Anlagen:

Anlagen im PDF-Format

Anlagen anfordern

Beratungsverlauf:

  • 30.11.2017: Ratsversammlung: Akteneinsicht erhalten: Beigeordnete Kastning, Ratsherr Dr. Menge, Beigeordneter Seidel, Bürgermeister Scholz, Ratsherr Gast, Beigeordnete Dr. Markowis, Ratsherr Wolf, Beigeordneter Machentanz, Beigeordneter Hauptstein, Ratsherr Engelke, Ratsherr Döring, Ratsherr Förste, Ratsherr Klippert, Fraktion Die Hannoveraner verzichtet, Ratsherr Braune war nicht anwesend.

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Statischer Link:

Dauerhafte Internetadresse dieses Dokuments

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen hinsichtlich des Disziplinarverfahrens gegen Stadtrat Härke

Antrag auf Akteneinsicht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schostok,
die CDU-Ratsfraktion beantragt hiermit gemäß § 58 Abs. 4 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes Akteneinsicht in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen über die Vorgänge, die zu der Entscheidung geführt haben, gegen den Personal- und Kulturdezernenten, Stadtrat Harald Härke, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Als Mitglieder unserer Fraktion, die die Akten einsehen und prüfen, benennen wir Beigeordneten Jens Seidel und Bürgermeister Klaus Dieter Scholz.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Seidel
Vorsitzender

Begründung