Anfrage Nr. 2994/2020:
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION: "Leerstände benennen"

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Anfrage der Fraktion Die FRAKTION: "Leerstände benennen"

“Durch die Besetzung eines leerstehenden Hauses an der Schulenburger Landstraße wurde wieder einmal deutlich, dass das Problem von Obdach- und Wohnungslosigkeit nicht nur eine Sache der unmittelbar Betroffenen ist, sondern die ganze Stadtgesellschaft etwas angeht. Dieses ist kein Thema für parteipolitische Profilierung. Hier geht es um die Abwehr von Gefahr und die Linderung von Not, nicht um die Verteilung von Wohltaten.”, erklärt Reinhold Fahlbusch vom StiDu e.V. in einem Brief an die Ratspolitik. Dem schließen wir uns an.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Liegenschaften im Eigentum der Stadt stehen derzeit leer, wie ist der Zustand an diesen Gebäuden (hinsichtlich der Bewohnbarkeit) und was ist mit diesen Gebäuden geplant? Listen sie bitte auf.
2. Erläutern sie bitte zu jeder Liegenschaft aus der Liste (Frage 1), ob diese sich nach Meinung der Verwaltung kurz- und mittelfristig für eine Unterbringung von obdach- und wohnungslosen Menschen eignen würden und begründen sie eine eventuelle Nichteignung.
3. Die Kommunen sind nach Unterbringungsrecht verpflichtet Menschen ganztägig unterzubringen. Mit dem neu geschaffenen Tagesraum in Ahlem gibt es von städtischer Seite eine Option für 50 Menschen (in der derzeitigen Pandemie Situation). Ist die Stadt der Meinung, damit ihrer Verpflichtung in einem angemessenen Umfang nachzukommen und wenn nein, was gedenkt sie zu tun, diese Verpflichtung künftig zu erfüllen?

Julian Klippert

Fraktionsvorsitzender