Die Art, wie Sozialdezernentin Sylvia Bruns in der letzten Ratssitzung am 26.11.2020 auf die Anfrage der SPD zur Arbeit der ADS und speziell auf einige der Nachfragen einzelner Ratsleute antwortete, hat uns doch etwas überrascht und zu dieser Anfrage hier bewogen.

Frau Bruns hat als Sozialdezernentin, ebenso wie alle anderen Dezernenten auch die Pflicht, die gestellten Fragen sachlich und politisch neutral zu beantworten.

Die Sachlichkeit war definitiv gegeben. Doch eben diese Neutralität haben wir bei einigen Antworten bzw. Aussagen von Frau Bruns vermisst.

Dazu zur Verdeutlichung zwei Beispiele:

A) Auf die Frage von RH Jacobs, warum er vom „runden Tisch gegen Diskriminierung“ als unerwünschter Teilnehmer wieder ausgeladen wurde, verwies Frau Bruns in ihrer Antwort lapidar auf die Tatsache, dass der „Runde Tisch gegen Diskriminierung“ selbstständig einladen würde und auch selbst entscheiden könne, wer teilnimmt.

Wir gehen davon aus, dass das auch so ist.

B) Und auf die Nachfrage von RH Förste (welche sich direkt auf die Frage von RH Jacobs bezog), ob sie (Frau Bruns) es auch so sehe, dass die ADS doch vor allem den Opfern und nicht den „Tätern“ (- auch unausgesprochen war in diesem Moment allen im Saal klar, dass mit „Tätern“ RH Jacobs bzw. seine Partei gemeint war!! -) helfen solle, machte Frau Bruns deutlich, dass sie das ebenso sehe wie Herr Förste.

Bevor wir zur eigentlichen Fragestellung kommen, ein paar Anmerkungen, die auch im Dezember 2020 bedauerlicherweise leider immer noch notwendig sind:

In dieser Anfrage geht es einzig und allein um die Neutralität der Dezernentin! Es geht hier in keiner

Weise darum, irgendeine Partei in Schutz zu nehmen o. ä.
Wir erwarten, dass auch nichts dergleichen in diese Zeilen hineininterpretiert wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Der von RH Jacobs in seiner Nachfrage erwähnte „Runde Tisch“ ist lt. Frau Bruns eigenständig und lädt selbstständig ein. Scheinbar ist das schon Grund genug für die Sozialdezernentin, sich nicht weiter mit der Ausladung des RH Jacobs zu befassen.

Ein Arbeitgeber, der einen Bewerber diskriminiert, oder ein Discobetreiber, der einen Gast diskriminiert und „auslädt“, ist übrigens genauso „eigenständig“ in seiner Entscheidung und seinem ganzen Handeln. Gibt es demnach Unterschiede bei der Diskriminierung? Diskriminierungen, zu denen man sich äußert und jene, mit denen man sich gar nicht weiter beschäftigt? Warum also hat Frau Bruns hier nicht politisch neutral geantwortet?

2. Die Antwort auf die Nachfrage von Herrn Förste, könnte man so interpretieren, dass sie RH Jacobs in die Gruppe der Täter einordnen und dadurch den Eindruck erwecken gegen die Neutralitätspflicht zu verstoßen. Sehr geehrte Frau Bruns, würde sie zu diesem Sachverhalt bitte noch einmal Stellung nehmen?

3. Wie kann zukünftig gewährleistet werden, dass die ADS die Grundsätze ihrer Arbeit nicht selbst in Frage stellt, indem sie demokratisch gewählten Ratsherren der Stadt die Teilnahme am „Runden Tisch“ verweigert und sie damit selbst diskriminiert?

Frage 1.: Der von RH Jacobs in seiner Nachfrage erwähnte „Runde Tisch“ ist lt. Frau Bruns eigenständig und lädt selbstständig ein. Scheinbar ist das schon Grund genug für die Sozialdezernentin, sich nicht weiter mit der Ausladung des RH Jacobs zu befassen.
Ein Arbeitgeber, der einen Bewerber diskriminiert, oder ein Discobetreiber, der einen Gast diskriminiert und „auslädt“, ist übrigens genauso „eigenständig“ in seiner Entscheidung und seinem ganzen Handeln. Gibt es demnach Unterschiede bei der Diskriminierung?
Diskriminierungen, zu denen man sich äußert und jene, mit denen man sich gar nicht weiter beschäftigt? Warum also hat Frau Bruns hier nicht politisch neutral geantwortet?

Antwort:

Der Runde Tisch für Gleichberechtigung und gegen Rassismus ist ein Forum für fachlichen Austausch und praxisbezogene Zusammenarbeit der beteiligten Mitglieder. Der Runde Tisch organisiert eigene öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. Ein Kernziel ist die Förderung der Gleichberechtigung und des Zusammenlebens von Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft, Weltanschauung, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung. Der Runde Tisch steht für Menschenrechte und eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Er positioniert sich klar gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten in Hannover. Der Lenkungskreis des Runden Tisches hat unabhängig und selbstständig entschieden, Parteien, deren Zielsetzungen seiner Ansicht nach nicht mit den Zielen des runden Tisches vereinbar sind, von Sitzungen auszuschließen.

Frage 2.: Die Antwort auf die Nachfrage von Herrn Förste, könnte man so interpretieren, dass sie RH Jacobs in die Gruppe der Täter einordnen und dadurch den Eindruck erwecken gegen die Neutralitätspflicht zu verstoßen. Sehr geehrte Frau Bruns, würde sie zu diesem Sachverhalt bitte noch einmal Stellung nehmen?

Antwort:

Alle Dezernent*innen der Stadt Hannover agieren politisch neutral. Die Bestätigung, dass „die Antidiskriminierungsstelle vor allem den Opfern und nicht den Täter*innen helfen solle“, bezieht sich darauf, dass die Beratung von 50.62 mit der Antidiskriminierungsstelle nach den Prinzipien Vertraulichkeit, Anonymität, Kostenfreiheit und eben Parteilichkeit durchgeführt wird. Dies findet unter Berücksichtigung der parteipolitischen Neutralität der Stadtverwaltung statt, meint aber, dass bei der Beratung die Betroffenenperspektive vordergründig ist.

Frage 3.: Wie kann zukünftig gewährleistet werden, dass die Antidiskriminierungsstelle die Grundsätze ihrer Arbeit nicht selbst in Frage stellt, indem sie demokratisch gewählten Ratsherren der Stadt die Teilnahme am „Runden Tisch“ verweigert und sie damit selbst diskriminiert?

Antwort:

Das Sachgebiet 50.62 Demokratische Bildung, Antidiskriminierung und gegen Rechtsextremismus besteht aus der Antidiskriminierungsstelle und der Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus. Die Geschäftsstelle des Runden Tisches für Gleichberechtigung und gegen Rassismus liegt bei der Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus (SDR). Die SDR unterstützt den Runden Tisch u.a. durch die Teilnahme an den Sitzungen und durch das Schreiben von Protokollen und den Versand von Einladungen. Die Leitung des Runden Tisches obliegt jedoch einem von den Mitgliedern des Runden Tisches gewählten Lenkungskreis, der zurzeit aus vier zivilgesellschaftlichen Akteur*innen besteht. Dieser Lenkungskreis übernimmt die Moderation der Sitzungen, lud am 23.11.2020 auch zu der Zoom-Konferenz ein und veranlasste Herrn Jacobs zum Verlassen der Online-Sitzung. Wenn das Sachgebiet 50.62 selbst zu Veranstaltungen Ratsfraktionen einlädt, werden alle Ratsfraktionen informiert, um die parteipolitische Neutralität der Verwaltung zu gewährleisten.