Anfrage Nr. 2990/2020:
Anfrage der Fraktion Die Hannoveraner zu "Präventionsmaßnahmen gegen illegale Hausbesetzung möglich?"

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Die Hannoveraner zu "Präventionsmaßnahmen gegen illegale Hausbesetzung möglich?"

Am 05.12.2020 besetzten sog. „Aktivisten“ des linken Bündnisses „sonst besetzen wir!“ mehrere Häuser in der Schulenburger Landstraße. Die Häuser befinden sich im Eigentum der Stadt Hannover.
Die Besetzung von leerstehenden Häusern wurde schon vor Wochen von der o. g. Gruppierung angekündigt, sollte die Stadt sich nicht stärker für die Unterbringung von Obdachlosen einsetzen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hat die Verwaltung nach der Androhung von Hausbesetzungen durch die Gruppierung „sonst besetzen wir!“ Maßnahmen durchdacht, um diese angekündigten Besetzungen von im Besitz der Stadt befindlichen Häusern verhindern zu können? Wenn Nein, warum nicht?

2. Welche Schlüsse zieht die Verwaltung aufgrund der am 05.12.2020 tatsächlich durchgeführten Besetzungen der Häuser in der Schulenburger Landstraße?

3. Gibt es Überlegungen, ob und wenn ja, wie man von Seiten der Stadt zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Polizei in Zukunft solche Hausbesetzungen durch dieses Bündnis vermeiden will?