a. Die Grundsteuer gilt als verlässlichste, weil krisen- und konjunkturabhängige, Einnahmequelle der Kommunen und ist daher aus Sicht der Kämmerei besonders interessant.
Wir verurteilen die Konsolidierung der Finanzen der Kommune auf der Einnahmeseite keineswegs. Dennoch kommen wir nicht darum herum festzustellen, das sich in Zeiten von Inflation, einer nahezu ungehemmten Explosion der Energiepreise, welche durch eine ungebrochene Miet- und Immobilienpreisentwicklung flankiert wird, eine Erhöhung der Grundsteuer als äußerst belastend für die Bevölkerung darstellt.
Die Landeshauptstadt Hannover kann kein Interesse daran haben, Gering und Normalverdiener*innen aus dem Stadtgebiet zu treiben. Das Leben in der Stadt muss bezahlbar bleiben. Dieses auch aus klimapolitischen Gründen. Wer Menschen dazu zwingt, Wohn- und Arbeitsort räumlich auseinanderzureißen, ist klimapolitisch bestenfalls ein Hasardeur. Sozialpolitisch aber völlig blind.
b. Mit einem Hebesatz von 480 Punkten ist die Landeshauptstadt Hannover in Niedersachsen derzeitig mit den Städten Seelze und Laatzen Spitzenreiterin.
Damit wird auch dokumentiert, dass die Landeshauptstadt Hannover die Position der Leitkommune bei der Erhebung der Gewerbesteuer einnimmt. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Einnahme/Ausgaben Konsolidierung wird nicht nur für positive Effekte für den Haushalt der LHH sorgen, sondern auch den Umlandkommunen in der Region Hannover die Möglichkeit geben, ihrerseits den willkürlich eingezogenen Deckel des Gewerbesteuerhöchsthebesatzes in Niedersachsen und in der Region Hannover im Besonderen zu durchbrechen. Damit leistet die Landeshauptstadt Hannover einen solidarischen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte der Umlandkommunen und kann sich weiterhin als soziokulturelle Schwerkraftsenke in der Region profilieren.
2. Kosteneinsparungen im Bereich gelebter institutionalisierter politischer Partizipation wie in den Stadtbezirksräten sind fehlgeleitet. Die Landeshauptstadt Hannover wäre eine andere Stadt, würde die Verwaltung nicht ständig aus den Stadtbezirksräten wertvolle Hinweise und Aufträge erhalten die das Leben in dieser Stadt immer aufs neue bereichert und die Kommune stets aufs Neue an die Bedürfnisse ihrer Einwohner*innen anpasst.
3. Die Angebotsausdünnung von Freizeitheimen und Jugend- und Kulturangeboten ist kontraproduktiv. Jedes Angebot das hier aus Spargründen abgebaut wird, wird sich nicht einfach wiederaufbauen lassen. Vor dem Hintergrund einer sich im permanenten Wandel befindenden Stadt sollten klügere Beweggründe als das Sparen um des sparen Willens Grundlage der Entscheidungsfindung sein.
