Drucksache Nr. 2963/2017:
Straßenausbaubeitrag Pfalzstraße von Altenbekener Damm bis Bismarckstraße
-Aufwandsspaltung-

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2963/2017 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
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2963/2017
1
 

Straßenausbaubeitrag Pfalzstraße von Altenbekener Damm bis Bismarckstraße
-Aufwandsspaltung-

Antrag,

für die in der Anlage gekennzeichnete Pfalzstraße von Altenbekener Damm bis Bismarckstraße den beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Fahrbahn, der Gossen, der östlichen Nebenanlage und der Straßenabläufe gesondert zu ermitteln und abzurechnen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Genderspezifische Aspekte sind nicht betroffen.

Kostentabelle

Es werden Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen in Höhe von ca. 89.000,- € erwartet.

Begründung des Antrages

In der Pfalzstraße von Altenbekener Damm bis Bismarckstraße wurden im Jahr 2015 die Fahrbahn einschließlich der Gossen und Straßenabläufe sowie die östliche Nebenanlage im Rahmen des GiB-Programmes einer Grunderneuerung unterzogen.

An der Beleuchtung und westlichen Nebenanlage wurden keine Arbeiten vorgenommen.

Die Baumaßnahmen erfüllen den Tatbestand der Verbesserung im Sinne von § 6 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes (NKAG) sowie des § 1 der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS).

Nach obergerichtlicher Rechtsprechung ist öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz nur die Gemeindestraße insgesamt. Erstrecken sich die Ausbaumaßnahmen nur auf einzelne Straßenteileinrichtungen, können Ausbaubeiträge jedoch nur nach einer Aufwandsspaltung erhoben werden, für die der Rat zuständig ist (Beschluss des OVG Lüneburg 9 B 122/86 vom 11.02.1987).

Die Pfalzstraße von Altenbekener Damm bis Bismarckstraße gehört zu den Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr. Der von den Anliegern zu tragende Anteil am beitragsfähigen Aufwand beträgt hier nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung je nach Teileinrichtung 40 % - 70 %.

Der beantragte Ratsbeschluss ist erforderlich, damit die Verwaltung der aus der Straßenausbaubeitragssatzung resultierenden Beitragserhebungsverpflichtung nachkommen kann.
66.03 
Hannover / Nov 29, 2017