Nach unserem jetzigen Kenntnisstand Können PPP - Projekte nur dann korrekt abgewickelt werden, wenn für jedes Detail des Projektes die Standards exakt festgelegt werden. Damit ist eine Ausschreibung nach VOB zwingend. In den letzten Wochen ist es um die Durchführung von PPP - Projekten durch die Landeshauptstadt Hannover ruhig geworden. Die Sanierung von Schulen durch ÖPP - Maßnahmen scheint derzeit nicht klar zu sein.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Sind die angedachten PPP/ÖPP - Projekte nach VOB ausgeschrieben?

2. Wie ist für Kostenüberschreitungen und Abweichungen von Baustandards Vorsorge in Form von Vertragsstrafen getroffen?

3. Wie ist der Stand der PPP - Projekte mit den städtischen Töchtern Union Boden und der GBH?

Ludwig List
Gruppenvorsitzender