Im Zuge der Durchsetzung des Rauchverbotes in Gaststätten und Restaurants existiert bei den betroffenen Wirten nach wie vor eine große Unsicherheit bei der Umsetzung. Unter anderem geht es um zusätzliche Kosten wegen der Konzessionen bei Einrichtung von Raucherzonen im Außenbereich. Auch Raucherbereiche die abgetrennt wurden werden offensichtlich willkürlich durch Ordnungsamt und Gewerbeaufsicht bewertet.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Hat die Verwaltung klare Richtlinien, die den Wirten verlässliche Vorgaben sind, damit sie ihre Investitionen klar überblicken können?

2. Hat die Verwaltung Sorge getragen, dass den Wirten keine unnötigen zusätzlichen Kosten entstehen?

3. Gibt es ein Konzept der Verwaltung, das sicher stellt, dass es zu keinem „Wirtesterben" kommt und Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt vernichtet werden?

Ludwig List
Gruppenvorsitzender