Antrag Nr. 2957/2022:
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2631/2022
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2393/2022 -Verwaltungsmodernisierungsfonds 23

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2631/2022
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2393/2022 -Verwaltungsmodernisierungsfonds 23

Antrag

zu beschließen:
1. Der zweite Satz wird wie folgt geändert:
Für alle Ausgaben, die 100.000 Euro übersteigen ist ein entsprechender Beschluss des Rates herbei zu führen.
2. Über die Umsetzung der durch den Fond finanzierten Maßnahmen ist vierteljährlich im OPA über die Auswirkungen auf den Stellenplan sowie im Finanzausschuss über die konkreten Maßnahmen zu berichten.

Begründung

Die politische Kontrolle über die Ausgaben des 12 Mio. Euro Fondsvermögens sollte nicht in einem einmaligen allgemeinen Beschluss ohne Wissen über konkrete Projekte aus der Hand gegeben werden. In Anbetracht der Höhe der Gesamtsumme ist der Erhalt politischer Kontrolle und demokratischer Entscheidungen über die Maßnahmen unbedingt zu gewährleisten.

Zudem ist eine transparente, regelmäßige Berichterstattung in den zuständigen Gremien erforderlich, um den Prozess politisch sinnvoll begleiten zu können.