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Antrag der FDP-Fraktion: Zügige Abschaffung der flächendeckenden Umweltzone in Hannover
Antrag,
zu beschliessen:
Die Verwaltung wird umgehend die Abschaffung der flächendeckenden Umweltzone in Hannover in die Wege leiten, sodass eine rechtssichere Umsetzung spätestens zum 1.7.2023 erfolgen kann.
Begründung
Bereits zu Beginn dieses Jahres kam das zuständige Gewerbeaufsichtsamt zu der Einschätzung, dass es keine rechtliche und fachliche Grundlage mehr für die Aufrechterhaltung der Umweltzone in Hannover gibt. Auch die Haltung der Landesregierung ist seit langem eindeutig. Daher gibt es keinen plausiblen Grund, warum die Umweltzone noch weitere 14 Monate bestehen bleiben sollte.
Daher ist ein kurzfristiger Ratsbeschluss spätestens im ersten Quartal 2023 herbei zu führen, sodass die Aufhebung der Umweltzone ab dem 1.7.2023 erfolgen kann.
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
