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Neubesetzung des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Hannover
Antrag,
die Neubesetzung des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Hannover ab 01.01.2009 wie folgt vorzuschlagen:
1. Frau Edeltraut-Inge Geschke
(auf Vorschlag der SPD-Fraktion)
2. Herr Volker Brehm
(auf Vorschlag der SPD-Fraktion)
3. Herr Frank Schaffert
(auf Vorschlag der CDU-Fraktion)
4. Frau Barbara Böttcher-Racoveanu
(auf Vorschlag der CDU-Fraktion)
5. Herr Nedzad Gredic
(auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Die Fraktionen haben die jeweiligen Mitglieder entsprechend ihres Vorschlagsrechts benannt.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Nach der allgemeinen Verfügung des Niedersächsischen Innenministeriums über die Beiräte in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten, Nr. 8 Abs. 4, endet die Amtszeit des Beirats der Justizvollzugsanstalt Hannover nach vier Jahren am 31.12.2008.
Durch Ablauf der Amtszeit ist ab 01.01.2009 eine Neubesetzung des Beirates erforderlich, die auf Vorschlag des Anstaltsleiters der Justizvollzugsanstalt Hannover vom Nds. Justizministerium vorgenommen wird. Von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden neue Beiratsmitglieder benannt, die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Personen haben bereits drei Amtszeiten absolviert. Nach Abstimmung mit dem Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Hannover ist hier eine weitere Amtszeit möglich.
Die Ratsfrauen und Ratsherren stellen die Benennungen durch Beschluss fest.
18.60
Hannover / 04.12.2008