Anfrage Nr. 2918/2019:
Anfrage der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Verteilung der "Bündniszeitung Menschenrechte grenzenlos" durch die Ratspost und zur Mitgliedschaft der LHH in diesem Bündnis

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Verteilung der "Bündniszeitung Menschenrechte grenzenlos" durch die Ratspost und zur Mitgliedschaft der LHH in diesem Bündnis

Am 7.11.19 wurde mit der Ratspost eine Zeitung mit dem Namen "Bündniszeitung Menschenrechte grenzenlos" verteilt.

Zum „Bündnis Hannover Menschenrechte grenzenlos“ gehört neben zahlreichen Organisation wie Kargah, Miso, Faust, Pavillon und vielen anderen auch die Landeshauptstadt Hannover.

Beim Blick in diese Zeitung fällt sofort auf, dass gleich auf der Titelseite ein Mitglied vom Bundesvorstand der verfassungsfeindlichen linksextremistischen sog. "Roten Hilfe" interviewt wird. Auf Seite 12 wirbt ebenfalls eine fast ganzseitige Anzeige für eine Veranstaltung, an der die sog. "Rote Hilfe" beteiligt ist.

Selbstverständlich können linke "Aktivisten" so viele Zeitungen drucken und verteilen, wie sie wollen. Wir HANNOVERANER haben auch nicht vor, uns hier an dieser Stelle zu den Inhalten zu äußern.

Interessant wird es jedoch dann, wenn sich die LHH an einer Zeitung beteiligt, in welcher ganz offen eine extremistische Gruppierung werben und schreiben darf und ebendiese Zeitung dann auch noch mit der Ratspost an alle Abgeordneten verteilen lässt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir daher die Verwaltung:

1. War der Verwaltung bekannt, dass das "Bündnis Menschenrechte grenzenlos" Verbindungen in die linksextremistische Szene hat und dass einer verfassungsfeindlichen Gruppierung in dieser Zeitung eine Plattform geboten wird? Falls ja: Warum hat sie die o.g. Zeitung dann trotzdem mit der Ratspost verteilen lassen?

2. Hält es die Verwaltung nach wie vor für sinnvoll, dass die LHH Mitglied in einem Bündnis ist, welches in ihrer Zeitung eine extremistische Gruppierung zu Wort kommen lässt und welches womöglich noch weitere enge Kontakte zu anderen extremistischen Organisationen hat?

3. Welche Aufgaben erfüllt die LHH durch ihre Mitgliedschaft im Bündnis? (Beiträge? Ausrichtung von Veranstaltungen?) Ist durch die Mitgliedschaft in diesem Bündnis die politische Neutralität der Stadt Hannover nach Ansicht der Verwaltung noch gegeben?

Jens Böning
Fraktionsvorsitzender