Nach 95 Millionen Euro im Jahr 2010 wurden im Jahr 2011 nur noch 28,5 Millionen Euro für die Soziale Stadt bereit gestellt. 2012 wurde das Mittelvolumen dann auf 40 Millionen Euro angehoben. Für 2013 war ursprünglich ein Ansatz von 50 Millionen Euro vorgesehen. Dieser wurde Mitte November wiederum auf 40 Millionen Euro gekürzt.

1) Welche Erfolge konnten mit dem Förderprogramm erzielt werden?

2) Welche Konsequenzen ergeben sich aus den erneuten massiven Streichungen des Bundes?3) Kann abgeschätzt werden in welcher Höhe öffentliche und private Folgeinvestitionen durch die Streichungen verloren gingen und gehen werden?

Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende

Frage 1^. Welche Erfolge konnten mit dem Förderprogramm erzielt werden?

Das Programm Soziale Stadt hat sich mit seinem interdisziplinären und handlungsfeld­übergreifenden Ansatz als Instrument der integrierten Stadtteilentwicklung bewährt. Es hilft lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte als Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu erhalten und wirkt in vielen Stadtteilen deutscher Städte einer drohenden Abwärtsspirale entgegen.

In Hannover sind die Erfolge in der Sanierung des Wohnungsbestandes und der Verbesserung des Wohnumfeldes sowie auch in der Erneuerung und notwendigen Ergänzung fehlender Infrastruktureinrichtungen in allen Programmgebieten deutlich sichtbar, nicht so präsent, aber nicht minder wichtig sind die Erfolge, die durch Imageverbesserung, die Stärkung sozialer Netzwerke und die Verbesserung der Teilhabe benachteiligter Gruppen am öffentlichen Leben erzielt werden. Gerade diese „weichen" Faktoren lassen sich mit dem Programm „Soziale Stadt" besonders entwickeln.

In den ehemaligen, nun abgeschlossenen oder auslaufenden Programmgebieten der Sozialen Stadt in Hannover: Mittelfeld und dem Gebiet Vahrenheide - Ost (Sanierungsende Mitte 2013) wurden erfolgreich die Lebensqualität im Stadtquartier verbessert sowie soziale Problemlagen entschärft. Entsprechende Erfolge zeigen sich auch in den noch laufenden Programmgebieten Hainholz, Sahlkamp und Stöcken.

Frage 2: Welche Konsequenzen ergeben sich aus den erneuten massiven Streichungen des Bundes

In Niedersachsen werden, anders als in anderen Bundesländern, Mittel aus dem Programm Soziale Stadt nur für investive Maßnahmen und deren Vorbereitung eingesetzt. Daher bedeutet eine Kürzung der Mittel, dass notwendige Investitionen zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort nicht oder nur zum Teil vorgenommen werden können.
Angesichts des Umfangs erforderlicher Maßnahmen in den sozialen Stadtgebieten reichen die bewilligten Summen in der Regel derzeit schon nicht aus, um die städtebaulichen Missstände wie vorgesehen während eines Sanierungszeitraums von 10 bis 15 Jahren zu beheben. Auch lassen sich größere und komplexe Vorhaben auf Grund reduzierter und in Jahresbudgets zugeteilten Fördersummen kaum noch bewältigen. Gerade diese Projekte haben aber in der Regel eine starke Signalwirkung für die Erneuerung eines Gebietes. Auch ist zu befürchten, dass geringere Fördermittel auch das Interesse privater Eigentümer, sich in der Gebietserneuerung zu engagieren, schwinden lässt. Ohne dieses Engagement hätten sich die bisher erzielen Erfolge auch nicht erzielen lassen.

Frage 3: Kann abgeschätzt werden in welcher Höhe öffentliche und private Folgeinvestitionen durch die Streichungen verloren gingen und gehen werden?

In den Gebieten der Sozialen Stadt zieht 1 € Städtebauförderung in der Regel eine Investition von 6-8 € privater und weiterer öffentlicher Mittel in bauliche und soziale Maßnahmen nach sich. Je geringer die Förderquoten sind, umso geringer ist der Anreiz für die privaten Eigentümer, sich im Rahmen der Städtebauförderung mit baulichen Maßnahmenzu binden und erforderliche Modernisierungen durchzuführen. Somit würden diese Investitionen, die auch zum Teil das lokale Handwerk stärken, verloren gehen. Zudem lassen sich zusätzlich weitere öffentliche Fördermittel schwieriger akquirieren.

In dem Gebiet Hainholz zum Beispiel werden Städtebaufördermittel zur Gegenfinanzierung der EFRE Mittel für die „Neue Mitte" eingesetzt. Würde keine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgen, gingen auch die EFRE Mittel vollständig verloren: d.h. 2,9 Millionen Euro, die zu 50 Prozent gegenfinanziert werden müssen. Auch für die kommende EFRE-Förderperiode bemüht sich die Bauverwaltung um eine Aufnahme von Projekten in Programmgebieten der Sozialen Stadt, wie zum Beispiel für das Freizeitheim in Stöcken.