Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Vor dem Hintergrund, dass unsere Stadt unter tatkräftiger Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt hat und dies auch weiterhin tun wird, beschließt der Rat der Landeshauptstadt Hannover folgende Resolution:
1. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen, insbesondere durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
2. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.
3. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
4. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.
5. Der Rat der
Stadt Landeshauptstadt Hannover ist
auch weiterhin bereit,
auch Geflüchteten
– auch solchen, die in Seenot geraten sind –
im Rahmen der kommunalen und rechtlichen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren, und
versteht in diesem Sinne die Landeshauptstadt Hannover als „sicheren Hafen“. Der Rat appelliert an die Bundesregierung,
deren die Unterbringung
der Geflüchteten durch ein Bundesprogramm zu regeln.
6. Der Rat begrüßt die beabsichtigte Einbringung eines
Fachkräfteeinwanderungsgesetztes in den Deutschen Bundestag und appelliert an die Bundesregierung, dieses zügig zu beschließen.
7. Der Rat der Stadt Hannover fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.
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