Antrag Nr. 2882/2019:
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Prüfung des Einsatzes von "Lärmblitzern"

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Prüfung des Einsatzes von "Lärmblitzern"

Antrag

Die Verwaltung soll prüfen, inwiefern der Einsatz sogenannter „Lärmblitzer", wie sie kürzlich beispielsweise in Paris in Betrieb genommen wurden, in Hannover möglich ist.
Hierbei sind Erfahrungswerte anderer Städte auszuwerten.
Des Weiteren soll geprüft werden, ob es für diese Art der Verkehrsüberwachung eine entsprechende Rechtsgrundlage gibt.
Nach Auswertung dieser Prüfungen sind den Ratsgremien die Ergebnisse bzw. bei entsprechend positiven rechtlichen Rahmenbedingungen ein Konzept für ein mögliches Pilotprojekt vorzulegen.

Begründung

Die Lärmbelastung durch Straßenlärm ist in der Landeshauptstadt Hannover anhaltend hoch. Neben den normalen Verkehrsgeräuschen sind vor allem Lärmspitzen, wie sie durch sehr laute Fahrzeuge oder insbesondere durch Auto- oder Motorradposing mit solchen Fahrzeugen erzeugt werden, problematisch. Gerade das extralaute Anfahren stellt eine erhebliche Belastung für Anwohner*innen dar.
Obwohl das Problem seit längerem gerade in innenstadtnahen Quartieren rund ums Steintor bekannt ist, ist es der Polizei bislang kaum möglich, solche Verstöße zu ahnden, da lediglich punktuelle Kontrollen möglich sind.
Durch die Einrichtung von „Lärmblitzern", die automatisch die Geräuschentwicklung der Motoren über Mikrofone erkennen und im Falle einer Grenzwertüberschreitung die Blitzervorrichtung auslösen, kann die Lückenschließung der Verkehrsüberwachung in diesem Bereich gelingen und so ein erheblicher Gewinn an Lebensqualität für die betroffenen Quartiere erreicht werden.

Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender