das Anhörungsverfahren bezüglich der als Anlage aufgeführten Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte als abgeschlossen zu betrachten und diese nicht zu berücksichtigen, soweit nicht in den Fachausschussberatungen Anträge aufgegriffen und beschlossen wurden oder eine Fraktion oder ein einzelnes Ratsmitglied sich einzelne Anträge zu eigen gemacht und sie zur Abstimmung gestellt hat oder sie sich auf die Aufteilung der Bezirksratsmittel beziehen.

Hierzu wurden seitens der Antragsteller/innen keine Aussagen getroffen.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Aufgrund des § 55 c (2) NGO sind die Stadtbezirksräte bei der Beratung der Haushaltssatzung im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 55 c (1) NGO zu hören. Das ist in den Haushaltsplanberatungen der Stadtbezirksräte geschehen. Die Fachausschüsse hatten im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatungen Gelegenheit, sich mit den Anträgen und Empfehlungen der Stadtbezirksräte ihres Zuständigkeitsbereichs zu befassen. In den Fachausschussberatungen (bis einschließlich 26.11.2007) wurden die Anträge und Empfehlungen zur Kenntnis genommen, ohne dass hierzu explizit Voten abgegeben wurden.

Die von den Stadtbezirksräten beschlossenen Anträge sind als Anlage - getrennt nach Verwaltungshaushalt, Wirtschaftsplan des Fachbereichs Gebäudemanagement, Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung und Vermögenshaushalt - in der Reihenfolge der Haushaltsmanagementkontierungen (HMK) beigefügt. Anträge, die sich auf den gesamten Haushalt beziehen, sind an den Anfang der Anlage gestellt worden. Anträge, die sich nicht auf eine HMK beschränken, sind nur einmal und zwar in der Sortierfolge der ersten HMK beigefügt, um den Umfang der Beratungsunterlage zu begrenzen.


Die Mitglieder der Stadtbezirksräte erhalten diese Drucksache ohne die Anlage zur Kenntnis. Das vollständige Exemplar der Drucksache liegt zur Einsichtnahme im Rathaus bei OE 18.60.1 aus.