Drucksache Nr. 2865/2018:
Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
In den Schul- und Bildungsausschuss
In den Kulturausschuss
In den Jugendhilfeausschuss
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
In den Sportausschuss
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
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2865/2018
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Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"

Antrag, zu beschließen

1. eine neue 3-zügige Ganztagsgrundschule (GS) mit 2 zusätzlichen Klassenräumen und mit einer Ein-Feld-Sporthalle zum Schuljahr 2023/24 zu errichten,
2. am Schulstandort eine Dependance des Stadtteilzentrums KroKuS zu errichten,
3. für den Schulbezirk der neuen GS Kronsberg Süd (Arbeitstitel) ein gemeinsames Schuleinzugsgebiet mit der GS Kronsberg (Arbeitstitel) festzulegen,
4. diese Veränderungen in die Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemeinbildenden Schulen der Landeshauptstadt Hannover einzuarbeiten,
5. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell zu untersuchen und
mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren sowie
6. bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das entsprechende Vergabeverfahren
vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Eltern, Lehrkräfte, Schulkinder sind von diesen Planungen gleichermaßen betroffen.

Kostentabelle

Die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen werden in einer Folgedrucksache dargestellt.

Vorbereitung eines ÖPP-Verfahrens
Die voraussichtlichen Baukosten für den Neubau der Grundschule werden durch den Fachbereich Gebäudemanagement in einer gesonderten Drucksache dargestellt. Hinweis: Bereits während der Vorbereitung des ÖPP-Verfahrens fallen Kosten an. Neben den Kosten für das Bodengutachten, die Baumaufnahme und -bewertung sowie für ein Beteiligungsverfahren entstehen ÖPP-spezifische Aufwendungen für die Anfertigung des Eignungstests, der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und, sofern diese positiv ausfällt, die Vorbereitung und Durchführung des Verhandlungsverfahrens.
Diese Vorlaufkosten entsprechen insgesamt bei vollständiger Fremdvergabe der erforderlichen Gutachter-, Beratungs- und Planungsleistungen mit ca. 3-4 % der Gesamtkosten in etwa denjenigen, die eine konventionelle Planung für eine HU-Bau-Drucksache gem. § 12 GemHKVO verursachen würde.

Begründung des Antrages

I. Entwicklung der Schülerzahlen

Mit Satzungsbeschluss zum B-Plan 1553 „Kronsberg Süd“ (siehe DS-Nr. 2505/2017) wurden die Weichen für die Entwicklung des gleichlautenden Baugebietes mit geplanten 3500 Wohneinheiten gestellt. Es handelt sich dabei um einen Flächenumfang von 53 ha, der in drei selbständige Wohnquartiere aufgeteilt wird, die eine schrittweise Realisierung zulassen. Die Schulentwicklungsplanung geht bei einer abgeschlossenen Entwicklung des Baugebietes von einem schulischen Bedarf von ca. sieben Grundschulzügen zur schulischen Versorgung aus.

Mit der Planung des Neubaus der Grundschule Kronsberg (Arbeitstitel) an der Straße Ortskamp östlich der IGS Kronsberg wurde die Zügigkeit hinsichtlich der geplanten Wohnbebauung am Kronsberg Süd vorsorglich auf eine Dreizügigkeit erhöht, sodass ein Zug zur Deckung der allgemein steigenden Schülerzahlen in ihrem Schuleinzugsgebiet herangezogen werden kann, aber auch Kapazitäten für die Beschulung der ersten Grundschulkinder des Baugebietes Kronsberg-Süd bestehen. Auf Grund der Bedarfsanerkennung von zusätzlichen Grundschulplätzen im Rahmen der hier angesprochenen Wohnbebauung ist die Errichtung einer dreizügigen Ganztagsgrundschule mit zwei zusätzlichen Klassenräumen und einer Ein-Feld-Sporthalle im mittleren Wohnquartier (Baufeld B 5) vorgesehen (Arbeitstitel: Grundschule Kronsberg Süd). Der geplante Standort kann der Anlage 1 dieser Drucksache entnommen werden.

Die Entwicklung des Baugebiets erfolgt sehr zügig, aber dennoch schrittweise. Die zu erwartenden Grundschulkinder der ersten Bauabschnitte bis 2021 können am Schulstandort Ortskamp beschult werden. Darüberhinaus stehen dort keine Kapazitäten mehr zur Verfügung. Für die ab 2022 bezugsfertigen Wohnflächen und die daraus erwachsenen Grundschulbedarfe stünde dann die neu errichtete Grundschule Kronsberg Süd (Arbeitstitel) bereit. Rechnerisch reichen die dortigen Kapazitäten bis zum Schuljahr 2025/26 aus. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Schule jährlich um einen Zug anwächst. Nach Abstimmung mit dem Fachbereich Sport und Bäder entstehen bei der Errichtung der Grundschule mit einer Ein-Feld-Sporthalle an diesem Standort keine zusätzlichen Hallenbedarfe.

Durch die geplante Errichtung einer weiteren Grundschule in zentraler Lage zwischen den vorhandenen und geplanten Grundschulen finden auch die Kinder, die mit der weiteren Entwicklung des Baugebietes einen Grundschulplatz benötigen, Beachtung. So kann auch flexibel auf die im Laufe der kommenden Jahrzehnte zu erwartenden demografischen Verschiebungen im Stadtteil reagiert werden. Voraussichtlich werden im Neubaugebiet zunächst überproportional viele junge Familien einziehen, der Bedarf an Grundschulplätzen könnte also nach einer Boomphase auch wieder zurückgehen. Ein zentraler gelegener Ergänzungsstandort steht dann zur Entlastung anderer Wohngebiete im Stadtteil mit gegenläufiger Entwicklung zur Verfügung.

II. Dependance Stadtteilzentrum KroKuS

Das Stadtteilzentrum KroKuS mit den Arbeitsbereichen Stadtteilkultur, Kinder- und Jugendarbeit, Stadtteilbibliothek, Gemeinwesen- und Familienarbeit wird auch für das neue Quartier Zentrum der sozialen und kulturellen Infrastruktur bleiben und eine wichtige Adresse, Initiator und Kooperationspartner sein. Da es jedoch vor Ort sowohl Räume für Aktivtäten als auch AnsprechpartnerInnen für Stadtteilkultur und Kinder- und Jugendarbeit geben soll, wird am geplanten Schulstandort eine sogenannte Dependance errichtet. Geplant sind u.a. Flächen für Gruppenräume verschiedener Größe, ein Foyer mit einer Buch- und Medienausleihmöglichkeit sowie ein offener Bereich für die Kinder- und Jugendarbeit von insgesamt knapp 485 m² zzgl. Sanitär-, Technik-, und Verkehrsflächen.
Organisatorisch wird die Dependance dem Stadtteilzentrum KroKuS zugeordnet sein und schafft somit Beziehungsstrukturen zwischen bestehender und neuer Nachbarschaft. Inhaltlich und konzeptionell wird der Arbeitsansatz die Erfahrungen des vernetzten, integrativen und bereichsübergreifenden Arbeitens im KroKuS weiterführen und stärken.
Kooperationen mit der Grundschule sind angedacht und wünschenswert.

III. Änderung der Schulbezirke:

Der neu zu errichtenden Grundschule Kronsberg Süd (Arbeitstitel) ist ein entsprechendes Schuleinzugsgebiet zuzuordnen. Da die Entwicklung der nördlichen und mittleren Cluster des Baugebietes Kronsberg Süd gleichzeitig erfolgt und zwar ausgehend von der Hauptstraße, ist nicht absehbar, an welcher Stelle die ersten Bedarfe an Schulplätzen entstehen. Es ist daher sinnvoll, der geplanten Grundschule Kronsberg Süd (Arbeitstitel) zunächst ein gemeinsames Schuleinzugsgebiet mit der Grundschule Kronsberg (Arbeitstitel) am Schulstandort Ortkamp zuzuordnen. Nach absehbarer vollständiger Entwicklung des Baugebietes, kann den beiden Grundschulen jeweils ein eigenes Schuleinzugsgebiet zugeordnet werden.

Nach Beschlussfassung wird die Verwaltung die erforderliche Genehmigung zur Errichtung einer dreizügigen Ganztagsgrundschule mit zwei zusätzlichen Klassenräumen bei der Landesschulbehörde zum Schuljahr 2023/24 beantragen.

IV. ÖPP-Modell

Aufgrund der vorhandenen und absehbar weiterhin hohen Bedarfe für Baumaßnahmen bei gleichzeitig begrenzten Investitionsmitteln sollen für geeignete Vorhaben (z. B. umfangreiche Neubaumaßnahmen) alternative Beschaffungsmodelle (z. B. ÖPP) zur Anwendung kommen. Grundstück und Objekt verbleiben dabei im Eigentum der Landeshauptstadt; Planung, Bau und Finanzierung erfolgen durch den privaten Partner, der Betrieb und die Unterhaltung des Schulgebäudes erfolgt durch die Stadt.
Eine intensive Kontrolle von Planung und Bauausführung sichert die ausgeschriebenen und beauftragten Qualitäten bei der Realisierung der Baumaßnahme.
Bei prognostizierter Wirtschaftlichkeit eines ÖPP-Modells wird im Rahmen einer Voruntersuchung ein EU-weiter Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. Anschließend werden die hierbei ausgewählten Bieter zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.
Die Verwaltung erwartet von den Bietern wirtschaftliche Angebote unter Berücksichtigung optimierter Fertigstellungstermine. Die Angebote werden ausgewertet und dienen als Grundlage der Verhandlungsgespräche mit den ausgewählten Bietern.
Die Verwaltung erstellt nach Abschluss des Verhandlungsverfahrens eine weitere Beschlussdrucksache und schlägt den politischen Gremien vor, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Die Wirtschaftlichkeit bemisst sich anhand vorab bekannt gegebener qualitativer Kriterien wie Funktionalität, Städtebau, Architektur, Nachhaltigkeit, sowie dem Preis.
Nach Zustimmung durch den Rat und anschließender Prüfung durch die Kommunalaufsicht kann der Auftrag erteilt werden. Aufgrund der Erfahrung mit bisher erfolgreich durchgeführten ÖPP-Projekten, erwartet die Verwaltung insbesondere bei Neubauvorhaben wie diesem, wirtschaftliche Lösungen.
Das Rechnungsprüfungsamt steht ÖPP-Modellen aus grundsätzlichen Erwägungen jedoch kritisch gegenüber und bezweifelt insbesondere deren Wirtschaftlichkeit. Außerdem regt das RPA bei ÖPP-Modellen grundsätzlich an, die Planungs- und Bauleistungen in Fach- oder mindestens Teillose aufzuteilen.
Die Verwaltung weist dazu auf die umfangreichen und zu bislang jedem realisierten ÖPP-Vorhaben aufgestellten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen hin. Diese wurden seitens der Kommunalaufsicht geprüft und nicht beanstandet. Weiterhin hält die Verwaltung eine losweise Vergabe bei ÖPP-Modellen, deren Prinzip gerade in der Bündelung möglichst aller Einzelaspekte aus Planung, Bauleistung und Finanzierung in einem Verfahren besteht, für einen Widerspruch in sich, nicht praktikabel und unwirtschaftlich. Insbesondere bereits erfolgreich realisierte Paketmodelle, aber auch in mehreren Abschnitten umzusetzende Bauvorhaben wären bei losweiser Vergabe kaum noch als ÖPP-Modell realisierbar.

Barrierefreiheit und Inklusion

Sämtliche Erfordernisse aus barrierefreier Zugänglichkeit und Nutzung von Gebäuden und Freiflächen sowie für diese Nutzungen zutreffender Aspekte von Inklusion sollen im Zuge der Planung Berücksichtigung finden. Die Planungen werden mit der Beauftragen für Menschen mit Behinderung abgestimmt.
40.11 /19.3
Hannover / Nov 29, 2018