Drucksache Nr. 2865/2012 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der SPD-Fraktion zum Bürgerpanel
in der Ratssitzung am 31.01.2013, TOP 8.3.1.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
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2865/2012 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der SPD-Fraktion zum Bürgerpanel
in der Ratssitzung am 31.01.2013, TOP 8.3.1.

Die Beteiligung am im Oktober durchgeführten Bürgerpanel hat gezeigt, dass die in Hannover lebenden Menschen bereit sind, sich an Prozessen der Meinungsbildung aktiv zu beteiligen. Die Beteiligungsquote von 85% zeigte deutlich, dass Interesse an solchen Beteiligungsverfahren besteht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Welche anderen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nutzt die Verwaltung bereits und welche sind geplant?

2) Wie gewährleistet die Stadt eine Repräsentativität auch bei anderen Formen der Beteiligung?

Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende

Text der Antwort

Frage 1
Welche anderen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nutzt die Verwaltung bereits und welche sind geplant?

Die Landeshauptstadt Hannover hat eine lange Tradition der Bürgerbeteiligung unter Ein­satz der gesamten Bandbreite an zur Verfügung stehenden Beteiligungsmethoden. In fast allen Aufgabenbereichen beteiligt die Stadt seit mehr als 30 Jahren die Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlicher Form

Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wird z.B. durchgeführt im Rahmen von:
  • Bauleitplanverfahren

  • Öffentliche Auslage der Planungen, Informationen im Internet, Anwohnerinformationsveranstaltungen (z. B. Goseriede/Klagesmarkt).
  • Sanierungsverfahren

  • Anwaltsplanung, Sanierungskommissionen, Stadtteilforen, öffentliche Planungsworkshops (z.B. Grüne Mitte Hainholz, Freiflächenkonzept Stöcken).
  • Quartiersmanagement

  • Aktivierung von Beteiligung im Quartier, derzeit Durchführung einer aktivierenden Befragung zum Thema „Gesund in Stöcken".
  • Stadtplatzprogramm

  • Umfangreiche Bürger- und Anliegerbeteiligung mit dem Ziel einer gemeinsam getragenen Gestaltung der Stadtplätze, Anliegerversammlungen und Workshops.
  • Verkehrssicherheitskonzept für Kinder

  • Z.B. Erstellung von Kinderstadtplänen, Zusammenarbeit mit Schulen (Drucksache Nr. 2693/2009).
  • Stadt macht Schule

  • Durch die Bausteine „Pimp your Town", „Rathaus Live" und „SMS im Internet" wird politische Partizipation ermöglicht.
  • Masterplan Stadt und Region Hannover — 100 % Klimaschutz

  • Zur Fragestellung „klimaneutraler Alltag 2050" sollen in „Werkstätten" und Konferenzen in Musterquartieren (Stöcken, Nordstadt (nördlicher E-Damm), Limmer, Südstadt, Mitte (Oststadt)) Ideen und Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden.
  • Einwohnerversammlung mit dem Oberbürgermeister

  • Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner (geregelt in Nds. Kommunalverfassungsgesetz ) über wichtige Angelegenheiten der Stadt, Einladung in den Stadtbezirken.
  • Familienkonferenzen

  • Zentraler Baustein der Gesamtstrategie zur Weiterentwicklung der hannoverschen Familienpolitik, werden in ausgewählten Stadtteilen durchgeführt (Basis Familienmonitoring), ergänzt durch stadtweite Onlinekonferenz, wissenschaftliche Begleitung und Auswertung des Beteiligungsprozesses durch externes Institut (Drucksache Nr. 2616/2012).
Partizipation von Kindern und Jugendlichen
Kinder und Jugendliche werden in Hannover in angemessener Form an sämtlichen, sie betreffenden Entscheidungen beteiligt. Die Beteiligung erfolgt mittels für die Zielgruppe geeigneter Methoden wie Malaktionen, Zukunftswerkstätten, Planungszirkel, Kunstprojekten etc. Bei der Neuanlage und Erneuerungen von öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen, Skateanlagen, Freiflächen an Spielparks, Schul- und Kitafreiflächen, Jugendeinrichtungen, Grünflächen und Parks, Sportflächen sowie bei Außenanlagen an sonstigen öffentlichen Gebäuden findet sie immer statt.

Der Fachbereich Jugend und Familie hat im Juni 2012 Planungen für die konzeptionelle Weiterentwicklung einer sozialräumlich angelegten Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Hannover und neue Projektansätze vorgelegt (Drucksache Nr. 1557/2012).

Bürgerpanel
Die Einrichtung eines Bürgerpanels und die damit verbundene Durchführung von Onlinebefragungen ergänzen die oben beschriebenen, schon länger bestehenden, Möglichkeiten zur Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger in Hannover, ersetzt diese jedoch nicht. Das Bürgerpanel bezieht breitere Bevölkerungsteile mit ein ohne mit den herkömmlichen Instrumenten der Bürgerbeteiligung zu konkurrieren und hat zum Ziel, auch bisher zurück­haltende Bevölkerungsteile für eine Mitwirkung zu gewinnen. Die Themen der Befragungen müssen stadtweite Bedeutung haben. In der Form und Größenordnung wie das Bürgerpanel in Hannover durchgeführt wird, ist es in Deutschland derzeit einmalig.

Frage 2
Wie gewährleistet die Stadt eine Repräsentativität auch bei anderen Formen der Beteiligung?

Eine statistische Repräsentativität ist dann gegeben, wenn die Ergebnisse ohne systematische Fehler auf die Grundgesamtheit hochgerechnet werden können. D.h. Ergebnisse sind dann repräsentativ, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich diese genauso darstellen würden, wenn man alle Personen der jeweiligen Zielgruppe mit einbezogen hätte (z.B. alle Wahlberechtigten, alle Familien, Kinder). Hierfür muss die Auswahl einer aus­reichend großen Gruppe per Zufallsprinzip gewährleistet sein. Alle städtischen Befragungen wie Bürgerpanel, Repräsentativbefragungen, Kitabedarfsabfrage, Schulwunschbefragung, Kundenbefragungen etc. sind repräsentativ.
Bei den anderen von der Verwaltung angewandten Methoden der Bürgerbeteiligung wie z.B. Stadtteilforen, Zukunftskonferenzen, Anwohnerversammlungen etc. ist die Realisierung einer statistischen Repräsentativität nicht möglich und auch nicht notwendig. Im Vordergrund stehen die individuelle Ansprache und die Aktivierung von Betroffenen. Es soll bewusst Spielraum für thematische Offenheit und die Entwicklung kreativer Lösungsmöglichkeiten gelassen werden.