Informationsdrucksache Nr. 2855/2018:
Sachstand zur Drucksache 3158/2017
Saubere Luft für Hannover

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverInformationsdrucksacheInformationsdrucksache
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
2855/2018
1
 

Sachstand zur Drucksache 3158/2017
Saubere Luft für Hannover

Der Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt Hannover hat am 01.03.2018 mit dem Antrag „Saubere Luft für Hannover“ beschlossen, eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in die Neufassung des Luftqualitätsplan aufzunehmen.

Der aktuelle Sachstand zum Antrag „Saubere Luft für Hannover“ wird hiermit zur Kenntnis gegeben.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Der Masterplan richtet sich gleichermaßen an alle Bevölkerungsgruppen.

Kostentabelle

Durch die Drucksache selbst fallen keine neuen Kosten an. Die Kosten entstehen bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Luftreinhaltung.



Sachstand zur Umsetzung der beantragten Maßnahmen

Alle Maßnahmen werden in die Fortschreibung des Luftqualitätsplans aufgenommen und diskutiert. Die Maßnahmen werden – soweit möglich und zielführend – umgesetzt.

- Geeignete Information und Aufklärung über die aktuelle Belastung durch Luftschadstoffe im hannoverschen Straßennetz.

Die Daten sind über das Internet, eine spezielle App für Smartphone und auch über Teletext stündlich aktualisiert einzusehen. Eine allgemeine Beschreibung der Luftschadstoffbelastung erfolgt seit 2004 regelmäßig über www.hannover.de, verschiedene Flyer und Veranstaltungen (z. B. autofreier Sonntag).

- Aufforderung an die Region, einen günstigeren Tarif für den ÖPNV zu entwickeln, u. a. durch die Einführung eines günstigen, einfachen Stadttarifes von 1 Euro/Tag für Jahreskarten und attraktiveren Pendlertarifen in der Region.

Der Region Hannover wurde mit Schreiben vom 22.5.2018 mitgeteilt, dass die Gremien der LHH einen entsprechenden Beschluss gefasst haben. Die Region Hannover ist der Bitte um Stellungnahme mit ihrem Schreiben vom 15.8.2018 nachgekommen (siehe Anlage).

- Die Verwaltung legt einen Vorschlag für eine durchgängige Radverkehrsverbindung nach Laatzen vor.


An der stadtweiten Umsetzung der Maßnahmen des Radnetzkonzeptes wird kontinuierlich gearbeitet. Weiterer Schwerpunkt ist die Realisierung des 1. BA für den RSW Hannover – Lehrte. Die parallele Planung und Umsetzung einer weiteren Verbindung ist personell und haushaltstechnisch derzeit nicht möglich. Zudem hat die Machbarkeitsuntersuchung der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg (2012) für drei mögliche Radschnellweg(RSW)-Routen im Stadtgebiet gezeigt, dass ein RSW Hannover – Laatzen u.a. auf Grund von Landschafts- und Naturschutzgebieten planerisch nicht verfolgt werden sollte.

- Im Stadtgebiet werden 10 Fahrradparkhäuschen gebaut, um kurzfristig Umsetzbarkeit, Akzeptanz und Interesse zu evaluieren.

Die Planungen für eine Fahrradgarage an einer Stadtbahn-Endhaltestelle (Roderbruch) in Kooperation mit der Region Hannover sind abgeschlossen.
Die bauliche Realisierung dieses Pilotprojekts soll Ende 2018 erfolgen.
Für eine erste Fahrradgarage im Wohnumfeld (Wittekamp) laufen derzeit die Vorplanungen.

- Durchführung von drei Modellprojekten für fahrradfreundliche Quartiere im Neubau.

In den neuen größeren Wohnbauprojekten, wie z. B. Kronsberg-Süd, Wasserstadt Limmer, Steinbruchsfeld-Ost sind bereits fahrradfreundliche Elemente in Planung, bzw. in städtebaulichen Verträgen formuliert, die den neuen Quartieren durchaus das Format der ausgesprochenen Fahrradfreundlichkeit zuweisen.

- Erhöhung der Attraktivität des Fußverkehrs im Rahmen einer stadtweiten Qualitätsoffensive Fußverkehr.

Für eine gute Nahmobilität zu Fuß und auch mit dem Rad muss der öffentliche Raum einfach, sicher und barrierefrei zu nutzen sein. Hinsichtlich der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum werden die gesetzlich vorgeschriebenen Standards im Um- und Neubau umgesetzt und der barrierefreie Zugang zum ÖPNV mit der Region Hannover vorangetrieben. Mit den Initiativen, wie dem Stadtplatzprogramm, City 2020+ und der Aufwertung öffentlicher Räume (u.a. Innenstadt und Stadtteilzentren) setzt die LHH offensiv Maßnahmen für eine attraktive Nahmobilität um.

Konkret wurde/wird derzeit bei folgenden Projekten die Attraktivität des Fußverkehrs verbessert:

Im Rahmen des Programms Hannover City 2020+:

Am Hohen Ufer, Marstall, Große Packhofstraße, Kurt-Schumacher-Straße/Goethestraße (im Bau) sowie Theodor-Lessing-Platz, Schmiedestraße, Köbelinger Markt (Planung)

Im Rahmen des Stadtplatzprogramms:

Moltkeplatz (Planung)
Darüber hinaus sei auf die Broschüre „Öffentliche Räume zum Leben“ verwiesen, die eine umfassende Übersicht über das Programm und die damit verbundenen Verbesserungen für den Fußverkehr enthält.



Projekte des FB Tiefbau:

Scheidestraße, Brabeckstraße, Kurze-Kamp-Straße, Fenskestraße, Salzburger Straße, In der Rehre.
Im Zuge dieser Straßenbaumaßnahmen werden die Seitenräume und damit die Situation für den Fußverkehr verbessert.
Ferner werden durch Anlage von Fußgängerüberwegen, Fußgängerampeln, Sprunginseln und Optimierung der Ampelschaltungen zugunsten der Fußgänger viele Einzelmaßnahmen durchgeführt, die hier nicht einzeln aufführen werden können.
Projekte des FB Umwelt und Stadtgrün: Anlage und Verbesserung von Wegen in Grünflächen, z.B. Ihmeufer-Park



ÖPNV:

Anlage von Hochbahnsteigen, aktuell Goethestraße, Am Soltekampe, Wunstorfer Straße.
Das Programm zum Bau der Hochbahnsteige wird in den nächsten Jahren gemäß Nahverkehrsplan fortgesetzt. Nicht nur die Hochbahnsteige selbst, sondern die damit verbundenen Verbesserungen im Straßenraum und die zusätzliche Signalisierung kommen dem Fußverkehr zu Gute.

Schaffung von mindestens 400 Carsharing-Parkplätzen im öffentlichen Raum, insbesondere in stark verdichteten Quartieren mit hohem Parkdruck (List, Oststadt, Südstadt, Nordstadt, Linden), wenn möglich mit Elektro-Ladepunkten.

Um die gewünschte Ausweitung auf 400 Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum vorzunehmen, ist die Verwaltung mit den ortsansässigen Carsharing-Anbietern im Gespräch. In diesem Jahr sollen bis zu 75 Stellplätze in den Stadtbezirken Ahlem, Bothfeld, Calenberger Neustadt, Döhren, Linden, List-Vahrenwald, Nordstadt, Oststadt, Ricklingen und Südstadt eingerichtet werden. Weitere Stellplätze sollen im nächsten Jahr ausgewiesen werden.


- Falls Fahrverbote für eine kurzfristige Reduzierung der NO2-Werte in Hannover unumgänglich sein sollten, Einführung der „Blauen Plakette“ für besonders schadstoffarme Fahrzeuge, sobald dafür die bundesrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Diese Maßnahme ist – da sie zu einer deutlichen Minderung der NO2-Belastung führen wird – bereits optional in die LQP-Fortschreibung aufgenommen worden. Sobald die Bundesregierung die entsprechende Änderung der Kennzeichnungsverordnung (Einführung der „Blauen Plakette“) vorgenommen hat, kann die Maßnahme entsprechend der zeitlichen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes umgesetzt werden.


- Weiterer Ausbau der E-Ladestationen auf Bike+Ride- sowie Park+Ride-Anlagen insbesondere zur Verknüpfung von ÖPNV und E-Mobilität.

Dieses Thema wird im Zuge der Aufstellung des Umsetzungskonzepts zur Elektromobilität der Region Hannover geprüft.

- Ausweitung des AnwohnerInnenparkens in der hannoverschen Innenstadt.


Untersuchungsgebiete zur Ausweitung des Bewohner*innenparkens wurden festgelegt. Die Verkehrserhebungen über verfügbaren Parkraum und dessen Nutzung werden zurzeit durchgeführt.
Die Ergebnisse der Auswertung / Bewertungen werden Anfang 2019 vorliegen, so dass im Anschluss die entsprechenden Drucksachen zur möglichen Ausweitung bestehender sowie neuer Bewohner*innenparkzonen vorbereitet werden könnten.

- Der neue Verkehrsrechner soll genutzt werden um die Verkehrsabwicklung auf den Hauptausfallstraßen zu verflüssigen.


Die Beschaffung des neuen Verkehrsrechners ist abgeschlossen und es sind die bestehenden Lichtsignalanlagen angeschlossen worden. Damit ist eine tiefgreifende Analyse und darauf aufbauend Optimierung der Qualität der Lichtsignalsteuerung möglich. Im Rahmen des Förderprogramms Saubere Luft des BMVI sind im Förderschwerpunkt Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme Fördergelder für die Beschaffung strategischer Detektoren sowie für die Entwicklung von Strategieprogrammen eingeworben worden. Grundlegend für die Schaltung bestimmter Steuerungsentscheidungen ist die Kenntnis über die aktuelle Verkehrslage sowie die Auswirkungen einzelner Steuerungsentscheidungen auf die Verkehrslage. Momentan befindet sich ein System zur Erfassung und Prognose der Verkehrslage, welches eng mit dem Verkehrsrechner gekoppelt ist, in der Ausschreibung.

67.10 
Hannover / Nov 28, 2018